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GRS vom 29.09.2014 –Teil 1

01.10.2014 Gemeinderatssitzung zur Durchwink-Station demontiert - ÖVP stellt Weichen auf Wahlkampf

Meinung der BBR in blau:

Obwohl es noch einige Monate bis zur Landtags- und Gemeinderatswahl in der Steiermark dauert, sind deren Vorboten bereits deutlich erkennbar. Die jüngste Gemeinderatssitzung stand bereits im Zeichen der bevorstehenden Positionierung der ÖVP.

Wichtige Themen für Bad Radkersburg wurden nur angerissen. Man könnte fast meinen, sie wurden mit Bedacht vermieden. Takt und Schlagzahl des Durchwinkens von wichtigen Themen wurden erhöht . Zu den 33 bekannten Tagesordnungspunkten wurden den Gemeinderäten noch rasch zu Sitzungsbeginn 21 „dringliche" Punkte regelrecht aufgedrängt (siehe AKTUELLE DOKUMENTE, GRS 1. und 2. Fassung).
Punkte, die der Bürgermeister dem nur wenige Tage zuvor tagenden Ausschuss vorenthalten hatte.

Armutszeichen für Demokratieverständnis.

Meinungsbildung und Meinungsäußerung sind im Bad Radkersburger Gemeinderat nicht erwünscht.

Redefreiheit und Möglichkeit zur vertiefenden Fragestellung, wurden - wie mittlerweile zur Gewohnheit geworden - mit aller Gewalt unterbunden. Dieses seltsame Verständnis von Ausübung und Umsetzung von Gemeindepolitik kennen wir Mandatare der Opposition ja bereits zur Genüge.

Wer Fragen stellt, wird beschimpft, beleidigt, für „dumm“ hingestellt oder mit Konsequenzen bedroht. Das ist eine Form der Diskriminierung. Es ist auch ein sehr schlechter Stil, Antworten einfach schuldig zu bleiben. Diese Kultur hat sich seit der Allein-Regentschaft von Bürgermeister Sommer und seiner Partei entwickelt und zieht sich mittlerweile als Ausdruck für einen machtorientierten Führungsstil wie ein roter Faden durch die letzten Jahre.

Der Gemeinderat hat am Dienstag von 19:00 - 23:00 Uhr getagt und über 54 Tagesordnungspunkte befunden.

Auszug aus der Sitzung

TOP 3 – Fragestunde

Wer findet Asyl in der Kaserne?

Die ganze Stadt spricht längst darüber, nur den Gemeinderäten (der Opposition??) wurden bis zur Sitzung Informationen über Entwicklungen in der gemeindeeigenen (...!) Kaserne vorenthalten.

So sollen in der Kaserne seit geraumer Zeit Vorbereitungen für die Aufnahme von Flüchtlingen im Gange sein.

Diese Neuigkeit hat, gänzlich unabhängig vom Asylthema selbst, naturgemäß wieder erregte Diskussionen in Gang gesetzt und Fragen, wie Bad Radkersburg die Infrastruktur der aufgelösten Kaserne für sich nutzen kann, aufgeworfen. Fragen, auf die die Bürgermeisterpartei bis dato keine Antwort gewusst und keinen Lösungsvorschlag vorgelegt hat.

FRAGE: Warum wird der Gemeinderat vom Bürgermeister nicht informiert?

Warum hat Frau Vizebürgermeisterin Mir, ihres Zeichens Parteibürochefin in der Kaserne, den zuständigen Ausschuss über ihre neue Raumnutzung gezielt nicht informiert?

Nur auf Nachfrage im Gemeinderat war ihr diese Kompetenzüberschreitung zu entlocken.

Wir von der BBR stellen am Rande der Asylfrage fest, dass es bis heute im Gemeinderat keine Diskussion oder Beschlussfassung bezüglich des Einzugs von Frau Mir mit dem ZeitHilfsNetz in die Kaserne, über die Ausmaße der nutzbaren Flächen, über die anfallenden Kosten, etc., etc. gegeben hat. Der bestehende Beschluss war ausschließlich für die Räumlichkeiten am Hauptplatz 14 gültig.

Diese Vorgehensweise und vereinnahmende Inanspruchnahme von öffentlichem Gut halten wir schlichtweg für anmaßend!

Meinung der BBR zum Thema Asyl an sich:

Es ist ein Gebot der Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft, Menschen in Not zu unterstützen. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, um Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen. Und zwar ist hier eine Vorgehensweise unabhängig von Parteipolitik und ideologischen Gesinnungshaltungen zu finden. Es zählt einzig die Tatsache, humanitäre Hilfe im Einklang mit der Bevölkerung anzubieten.

Gleichzeitig muss das hoch sensible Thema Flüchtlingshilfe wohlüberlegt und mit Bedacht auf mögliche Auswirkungen auf die Kur- und Tourismusstadt diskutiert werden.

Hilfe zu leisten ist unsere Pflicht. Wir, die BBR, legen Wert darauf, dass Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen ausnahmslos seriös, ehrlich und für die Gemeinde und ihre Bürger vertretbar erfüllt werden. Das setzt in erster Linie eine offene und umfassende Information und Entscheidungsfindung voraus.  

Was aber macht die Sommer‘sche Allein-Regierung?

Sie betreibt ein unwürdiges Versteckspiel mit Menschen in größter Not, schließt den Gemeinderat von sämtlichen Informationen aus und schürt dadurch und durch diese vollkommen falsche Vorgehensweise Ängste und Unmut der Radkersburger Bevölkerung.

TOP 6 - 1. Nachtragsvoranschlag

Wie bisher alle Budgets der letzten 4 Jahre kommt auch dieser nicht ohne nachträgliche Änderungen aus. Die BBR hat den Antrag mit folgender Begründung abgelehnt.

Budget

-    Einzelne Positionen, die jetzt plötzlich im 1.NVA aufscheinen, müssten weitblickenden Verantwortungsträgern schon zum Zeitpunkt des Haushaltsvoranschlages für das Jahr 2014 bekannt gewesen sein.

-     Alle Budgets waren und sind lediglich Stückwerk und letztlich unter Verwendung der seit Generationen angesparten Guthaben (in Millionenhöhe) zustande gekommen.

-     Im Hinblick auf den neuen Gemeinderat wird es keinen finanziellen Spielraum mehr geben.

-     Es gibt kein zukunftsgerichtetes Konzept, geschweige denn ein Gesamtkonzept für unsere Stadt und unsere Fusionsgemeinde (Leitbild ist nicht gleich Konzept).

-     Da diesem Gemeinderat zudem die Möglichkeit genommen wird, über das Gesamtbild, sprich den Rechnungsabschluss zu befinden, ist dieser 1.NVA, der nach heutigem Kenntnisstand möglicherweise nur ein Teileinblick ist, aus den angeführten Gründen abzulehnen.

Rechnungswesen aus der Sicht des Finanzreferenten

-     Das Rechnungswesen der Gemeinde kommt den Aufgabenstellungen nicht mehr nach.

-     Neben den trotz Coaching knappen Personalangelegenheiten, sind es strukturelle Defizite, die permanent durchschlagen.

-     Es gibt keinen konkreten Ansprechpartner in Buchhaltungsbelangen.

Folge: Der FinRef/Ausschuss bekommt nur unvollständige Daten, und Informationen werden dem Gemeinderat, wenn, dann nur im Nachhinein, vorgelegt.

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