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Tschüss Vetorecht!

17.10.2014 Steuerung und Kontrolle durch den Eigentümer bald ade?


Die Stadtgemeinde ist alleiniger Eigentümer ihrer BeteiligungsGesmbH . Diese wiederum hat Tochtergesellschaften (Quelle, Kur&FVBetriebe Gmbh, Sport, Schulvermietung, Zehnerhaus).

Bei jenen Tochtergesellschaften mit Ertragserwartung (Quelle und Therme) hält die Stadtgemeinde (Entscheidungsgremium ist der Gemeinderat) einen direkten Anteil von 26%.

Die restlichen Anteile hat wiederum die BeteiligungsGmbH, die ja, wie oben erwähnt, Eigentum der Gemeinde ist.

Sperrminorität (Veto und Sicherheitsriegel)

Diese 26% (Sperrminorität) sind eine grundsätzliche Festlegung, um den Einfluss aufrecht zu erhalten und um die Entwicklung im Interesse der Allgemeinheit, der Stadt und der Region voranzutreiben.

… und um NICHT Interessensmissbrauch zu betreiben.

Nutznießer MÜSSEN immer die Stadt und die Region sein.

Dafür wurden diese Gesellschaften, jede für sich und in der Gesamtheit, EINSTIMMIG geschaffen!

Es soll nun von der Sommer‘schen Seilschaft eine fix und fertige Statutenänderungen geben, die nur mehr darauf wartet, dass sich im (zukünftigen) Gemeinderat eine 2/3-Mehrheit findet, die den 26%igen Sicherheitsriegel über das Instrument von Vollmachten u.ä. kappt – quasi eine Selbstentmündigung bzw. Selbstenteignung.

Derzeit sind es nur (mehr) die Mitglieder der örtlichen ÖVP (Sommer, Resnik, Mir, Butter, Fastian, Ranftl, Meyer und Frühwirth), die das offensichtlich aus Klubzwang gutheißen (müssen).

Alle anderen Fraktionen und Mandatare von BBR, SPÖ und GRÜN, und auch immer mehr informierte Bürgerinnen und Bürger beider Gemeinden treten entschieden gegen diesen bevorstehenden Ausverkauf auf.

Sie entscheiden!

Sie als Bürgerin und Bürger werden im März 2015 bei der Gemeinderatswahl mit Ihrer Stimme entscheiden, ob Sie Ihre 26%-Sperrminorität an eine ÖVP-interne Seilschaft verschenken, die dann Narrenfreiheit hat, oder ob Sie mit Ihrer Stimme Ihren Einfluss als Bürgerinnen und Bürger der neuen Stadtgemeinde Rad Radkersburg gesichert haben wollen.

Lassen Sie sich nicht blenden!

Ihre BBR.

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