Bürgerliste - Wir arbeiten für eine lebenswerte Gemeinde für alle

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GRS vom 16.12.2014

22.12. 2014 Die letzte Gemeinderatssitzung vor den GR-Wahlen im März 2015.

Es wurden u.a . folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

TOP 2: Nachtragsvoranschlag und mittelfristiger Finanzplan

Die BBR konnte den vorläufigen Umschichtungen vom ordentlichen in den außerordentlichen Haushalt nicht zustimmen.

Bedauernswerterweise wird der alte Gemeinderat den Rechnungsabschluss des Jahres 2014 nie zu sehen bekommen.

TOP 9: Freihandelsabkommen der EU - Petition

Das derzeit seitens der EU mit Nordamerika verhandelte Freihandelsabkommen war bereits zum 3. Mal auf der Tagesordnung. Zwei Mal war es schon „zerredet“ und infolge dessen abgesetzt worden.

GRin Hermi Triebl (Grüne) beantragte, dass der Gemeinderat die Petition, in der die Abgeordneten des Nationalrats und des Europaparlaments aufgefordert werden, besonders sorgsam mit dem Freihandelsabkommen umzugehen, unterstützen möge.

Forderungen (auszugsweise):

-    kein Abschluss von Abkommen, die die Gemeindeautonomie untergraben und Rechte unterlaufen

-    kein Abschluss von Abkommen, die Instrumente des Investitionsschutzes enthalten

-    Aussetzen der Verhandlungen, solange relevante Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt

-    Offenlegung von allen Dokumenten aller Abkommen für Bürger und ParlamentarierInnen

Die Abstimmung brachte folgendes Ergebnis:

GEGEN die Petition: Mag. Sommer, Butter, Ing. Fastian, Ranftl, Mag. Meyer, Dr. Frühwirth
ENTHALTUNG: Dolinar, Resnik, Mir
FÜR die Petition: Triebl, Maß, Pintäritsch, DI Mikl, Busetto (Mag. Robin nicht anwesend)

Demnach wurde die Petition mehrheitlich abgelehnt.

TOP 10: Ersatzinvestition Kurzentrum - Bericht

Bgm. Sommer berichtete jetzt, in der allerletzten Gemeinderatssitzung, dass man gedenke, im Bereich des Wirtschaftshofes der Therme ein neues Kurzentrum zu bauen. Derzeit gäbe es rund 170.000 Behandlungen jährlich. Das Kurzentrum nähme mittlerweile ein Drittel des Geschäftsvolumens der Gesellschaft ein. Das derzeitige Kurzentrum sei in die Jahre gekommen.

Auf die konkrete Frage, was mit dem derzeitigen Baukörper dann (voraussichtlich nach 2017) passieren würde, konnte oder wollte man keine Auskunft geben.

Derzeit, so die Aussage des Bürgermeisters, beginne man erste Planungsschritte zu überlegen. Die Generalversammlung der Gesellschaft, die noch im Jahr 2014 stattfindet, solle eine Entscheidung vorbereiten, die der dann neue Gemeinderat Mitte 2015, sofern er seine Kompetenzen nicht vorher abgibt (!!!), treffen wird.

Nicht-öffentlicher Teil

Im nicht-öffentlichen Sitzungsteil holte sich Bürgermeister Sommer - nicht einstimmig – die Bevollmächtigung für die Generalversammlungen der gemeindeeigenen Gesellschaften.

Zu guter Letzt überbrachten wir unsere Weihnachtswünsche:

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind nun in der Übergangsphase in eine neue Funktionsperiode. Rückblickend auf vielfältige Ereignisse, seltsame Abläufe, elementare Projektkürzungen und –streichungen betreffend die Weiterentwicklung der Stadt, erlauben wir uns, Schlüsse aus den letzten 5 Jahren zu ziehen und, als Bürgervertreter, für die Zukunft klare Wünsche zu formulieren.

Aus der Sicht des Bürgers wünschen wir uns,

dass, im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, nach der kommenden Gemeinderatswahl die Machtverhältnisse ausgewogen ausfallen mögen.

… dass für die neue Stadt Bad Radkersburg engagierte, mutige und verantwortungsbewusste Personen am Verhandlungstisch sitzen werden. Das Mandat ist ein Arbeitsauftrag, kein Titel oder gar Statussymbol.

… dass, eine sachbezogene Gesprächskultur und offene Diskussionen Raum bekommen mögen. Unterschiedliche konstruktive Sichtweisen sind eine Chance, möglichst optimale Ergebnisse zu erreichen.

… dass zwischen dem Gemeinderat und den stadteigenen Tochtergesellschaften eine offene, transparente und respektvolle Arbeit möglich sein wird. Insbesondere möge ein ehrlicher Wille zum chancengerechten Weiterentwickeln der Stadt Bad Radkersburg vorhanden sein.

700-jährige Stadtgeschichte

Wir Mandatare sind eine Zeit lang die verlängerte Werkbank unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Fusion, die nun über Stadtgrenzen geht, ist das eine. Die Visionen, die Stadtentwicklung betreffend, zu verwirklichen, sind eine weitere große Herausforderung.

Arbeiten wir an den Perspektiven zum Gemeinwohl!

Als Finanzreferent, Mandatar und vor allem als Bürger dieser Stadt bedanke ich mich in meinem Namen, sowie im Namen der gesamten Bürgerliste bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und in den stadteigenen Beteiligungsgesellschaften.

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates wünschen wir, von der BBR, für Ihre persönliche Zukunft alles Gute, danken für die interessante und lehrreiche Zeit und wünschen Ihnen ein frohes Fest mit Ihren Familien.

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Wie geht‘s weiter?

Der Prüfungsausschuss tagt am 29. Dez. 2014.
Danach übergibt der Finanzreferent die Kassen.

Am 31. Dezember endet die Funktionsperiode aller Gemeinderäte.

Ab 1.1.2015 in der neuen Fusionsgemeinde:

Regierungskommissär: Josef Sommer (ÖVP)
Beirätin: Anna Mir (ÖVP)
Beirat: Heinrich Schmidlechner (ÖVP)

Die Gemeinderatswahlen finden am 22. März 2015 statt.

Ihre BBR – Bürgerliste Bad Radkersburg

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