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5 Jahre im Gemeinderat der Stadt Bad Radkersburg

28.01.2015 Ein Erfahrungsbericht

Fünf Jahre im Gemeinderat der Stadt Bad Radkersburg! Eine Zeit, in der ich meine Wunder, nämlich Dinge, die ich nie für möglich gehalten hätte, erlebte. Vor fünf Jahren sah ich mich plötzlich vor die Tatsache gestellt, als eine von 4 „Querulanten“, „Verhinderern“, „inkompetenten Möchtegernpolitikern“ usw., einer Phalanx von übermächtigen, mit allen politisch getrübten Wässerchen gewaschenen sogenannten Experten Paroli bieten zu müssen.

Ich bin mir einerseits nicht besonders feige vorgekommen und habe es andererseits auch nicht wirklich genossen, wenn wir als einzige die Hände hoben, um gegen etwas zu stimmen, wovon wir überzeugt waren, dass es für unsere Stadt und ihre Bürger/innen nicht gut war.

Es wäre mir zu mühsam gewesen, nur deswegen „dagegen zu sein“, weil ich mir in der Rolle des „Neinsagers“ gefiel, zumal ich ja die Reaktionen aus den Reihen der Regierungspartei zu einem der oben erwähnten (in dem Fall nicht blauen, sondern schwarzen) „Wundern“ zähle.

Die Vorgangsweise der Abstimmung ist ein Mittel, dessen sich eine Demokratie bedient, um jedem Stimmberechtigten die Möglichkeit und Freiheit zu geben, nach seinem Gutdünken zu entscheiden und zu einem Ergebnis zu kommen, mit dem die Mehrheit zufrieden ist (konform geht).

Mein Verständnis von Demokratie ist aber auch, dass „unbequeme“ Meinungen akzeptiert werden und auf eine Weise diskutiert werden, die von Respekt gegenüber dem Gesprächspartner geprägt ist. Menschen, die das nicht können, brauchen sich auf den Intellekt, den sie für sich in Anspruch nehmen, nichts einzubilden. Genau das habe ich mir in vielen Sitzungen, an denen ich in meiner Funktion als Gemeinderätin teilnahm, gedacht. Warum, können Sie sich selbst zusammenreimen.

Unsere Position im GR war von vornherein die der „Andersdenkenden“, anders denkend als diejenigen, die plötzlich alles, was in den Jahren davor gemeinsam erarbeitet worden war, nach ihrem Gutdünken umkrempelten und zwar, ohne Kompromissbereitschaft zu zeigen. Mein Eindruck war, dass alles, was vorher war, schlecht gemacht werden sollte, und dass ein gut durchdachtes Konzept, das man nicht verstand oder nicht verstehen wollte, sehr leichtfertig und mit Genuss fallen gelassen wurde .

Ich wage es ja zu bezweifeln, ob alle, die brav für die Regierungspartei ihre Hände hoben, über alle Zusammenhänge und Hintergründe informiert waren. Ich hätte wirklich gern gewusst, was passiert wäre, wenn ein Vertreter der ÖVP bei einer Abstimmung aus der Reihe getanzt wäre! Meine Hochachtung vor seinem Mut wäre ihm (wurscht aber) sicher gewesen.

Mit einem Parteiapparat im Genick ist es mit der (Meinungs-)Freiheit nicht weit her und Manipulation und Abhängigkeit sind vorprogrammiert. Nichts schätze ich mehr, als frei, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen, Entscheidungen treffen zu können, die ich nur vor mir selbst und denen, die es mir als Menschen Wert sind, zu verantworten habe.

Parteiabhängigkeit verhindert die Realisierung „anderen“ Gedankenguts und missbraucht Engagement, indem sie es in vorgegebene Bahnen lenkt. Dieser Weg gewährleistet zwar eine gewisse Sicherheit, bietet jedoch wenig bis gar keine Alternativen und geht im schlimmsten Fall mit Selbstverleugnung einher. Ich frage mich, wie es kommt, dass „Aufmüpfige“ sich plötzlich zurückziehen und still verhalten. Welche Händel sind diesen Gesinnungsumschwüngen wohl vorausgegangen?

Nicht nur daraus lässt sich schließen, dass unsere demokratische, tolerante Welt keineswegs frei von diversen Druckmitteln ist. Wer nicht die „richtige“ Partei wählt bzw. sich „daneben benimmt“, wird damit konfrontiert, dass das Berufsleben so seine Härten hat und man jederzeit ersetzbar ist.

Ich kenne in meinem Umfeld nur ganz wenige, die es sich leisten können, solchen Drohungen die kalte Schulter zu zeigen. Diese Haltung ist nur allzu verständlich, wenn sie sich auf Existenzangst um sich und ihre Familienmitglieder gründet. Sippenhaftung ist leider eine Tradition, deren man sich in der Politik noch immer sehr gern besinnt und bedient.

Wenn es nicht ganz so dramatisch um „Sein oder Nicht-Sein“ geht, kommen Überlegungen ins Spiel, dass bei „Verfehlungen“ aus parteipolitischer Sicht gewisse Vorteile und Annehmlichkeiten wegfallen. Es ist Charaktersache, ob man an der „jeder ist sich selbst der Nächste“-Philosophie festhält oder den Mut und das Rückgrat hat, ohne „Vitamin B“ seinen Weg zu machen.

Bereits im Schulalltag meint so manche/r Jugendliche/r, dass es oft mehr bringt, den Mund zu halten und sich zu arrangieren, als sich gegen (wirkliche) Ungerechtigkeiten (unter Wahrung gewisser Umgangsformen) aufzulehnen, sich zu wehren oder seine Meinung frei zu äußern.

Anscheinend lernt man schon sehr früh, sich „nach der Decke zu strecken“ und Unannehmlichkeiten aus dem Weg zu gehen. Dieser Art der Konfliktbewältigung muss entgegengearbeitet werden, denn, wenn sie auch im Erwachsenenleben zur Überlebensstrategie wird, hat das katastrophale Auswirkungen auf die Gesellschaft. Vorbildwirkung ist noch immer die beste Lehrmethode, und somit sind alle Erwachsenen gefordert.

Die BBR ist keine Partei, sondern eine Gruppe von Bürger/innen, die bereit sind, Zeit und Engagement zu investieren, um für alle, die hier wohnen, einen Wohlfühl-Lebensraum mitzugestalten, in dem es keine Einschränkungen aufgrund von Parteizugehörigkeit geben darf.

Die BBR kann sich natürlich keine Hochglanz-Broschüren oder großartige Kampagnen leisten, will sich aber auch (selbst, wenn sie könnte) kein Beispiel an der „großen“ Politik nehmen, in der der Steuerzahler ungefragt als Sponsoren für Parteizwecke herhalten muss. Erleichtert wird unsere Arbeit dadurch natürlich nicht, aber dass wir wie bisher weitermachen, zeugt von tiefer Überzeugung und einem gesunden Maß an Idealismus.

Es wäre schön, wenn wir Unterstützung bekämen von Menschen, die sich mit Zivilcourage für diese Region und ihre Bewohner einsetzen wollen. Es wäre schön, wenn es (mehr) Reporter gäbe, die nicht nur den Großparteien nach dem Mund reden, sondern Missstände mit Nachdruck anprangern, sodass jemand, der sich, z.B. dem demokratischen Freiheitsprinzip entsprechend, einer Gruppe, wie der BBR anschließt, mit keinerlei Repressionen zu rechnen hat.

GR Ingrid Robin

PS: Am 9.7.2012 schrieb ich folgendes. Hier klicken

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