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GRS vom 15. Juni 2015

17.06.2015 In der GRS wurde schwerpunktmäßig das Budget 2015 vorgestellt und darüber abgestimmt.

TOP 6: Voranschlag 2015 - Mittelfristiger Finanzplan 2016-2019

Der Budgetentwurf wurde und wird von der BBR aus Gründen der Vorsicht abgelehnt.

Da spielt es keine Rolle mehr, dass man uns die Verlesung der Begründung zur Ablehnung des Budgetentwurfes mit öffentlichen Geldern (!) aus formalen Gründen entschieden verweigerte, wie es GR Dr. Frühwirth in der Sitzung vehement und in sehr strengem Ton tat.

Derartige Denkmuster aus vergangenen Zeiten, Inflexibilität, sowie Ausgrenzung von Sachargumenten helfen uns in Bad Radkersburg wirklich nicht weiter. Transparenz bis ins Detail sieht wohl anders aus.

Zum Budget

Es wurde erstmalig für die neue Fusionsgemeinde erstellt und noch dazu mit einem neuen Buchungsprogramm, das offensichtlich noch in den Kinderschuhen steckt.

Der Abteilungsleiter für das Rechnungswesen, Herr Schuster, sowie der Buchhalter, Herr Neubauer, haben sich wirklich Mühe gegeben, das 12-Mio-Rechenwerk formell und für alle verständlich darzulegen.

Inhaltlich ist jedoch nicht ersichtlich, welche Belastungen im Detail letztlich auf den Bürger zukommen. Ein Punkt, der allerdings auffällt, ist, nach den Jahren mit Abgangsbudgets in der letzten Periode in der Stadt, der nun notgedrungene Sparzwang, der sich zumindest in Teilen des Budgets erkennen lässt.

Ins Auge sticht dabei der fehlende Ansatz und der Wille, die Abwanderung von Menschen, Unternehmungen und Institutionen zu stoppen und gleichzeitig unserer neuen Stadt, in Bezug auf konstruktive Standortpolitik, endlich wieder Zukunftsperspektiven zu geben.

Anmerkung: Man muss Bürgermeister Heinrich Schmidlechner zugutehalten, dass er bemüht ist, allen Gruppierungen im Gemeinderat mit Respekt zu begegnen und grundsätzlich für zweckdienliche Sachargumente zugänglich zu sein scheint.
So mancher Hardliner sitzt jedoch in seinen eigenen Reihen.

Wer von ihnen wird sich am Ende des Tages intern durchsetzen?

Wir sind gespannt und werden beobachten und berichten.


Weitere Tagesordnungspunkte:

TOP 3: Fragestunde

Wasser
Die BBR fragte, ob sich beim neuen GSO-Wasseranschluss hinsichtlich der Gebühren für die Endverbraucher etwas ändern wird.

Dies wurde verneint . Der Wasserpreis werde für alle gleich bleiben.

Laut Bürgermeister wird an der Gemeindegrenze ein Zählwerk installiert, das sowohl die Menge des „fremden Wassers“, das in das Gemeindegebiet hereinkommt, als auch jene Wassermenge, die von uns hinausgepumpt wird, zählt. Diese Werte sollen dem Bürger frei zugänglich gemacht werden.

Wir werden berichten.

Fragen der Bürger an die BBR

Kinderspielplatz Hasenheide

Der Spielplatz wird, laut Ex-Bürgermeister Sommer, jedes Jahr überprüft (TÜV). Ob die von Bürgern festgestellten Schäden überprüft bzw. behoben werden, wurde nicht gesagt.

Murnockerln

Die Asphaltflecken am Anfang der Murgasse sollen nun entfernt und der „steinerne Teppich“ wiederhergestellt werden.

Parkbänke

Die beschädigten und teilweise stark verunreinigten Parkbänke werden kontrolliert und gereinigt.

Pferdemist

Es wird in Zukunft darauf geachtet, dass bei Veranstaltungen der Pferdemist sofort entfernt wird.

Rathausschlüssel

Wir wurden von Bürgern angesprochen, dass Personen, die nicht Bürgermeister oder Gemeindebedienstete, sondern einfache Gemeinderäte sind, sich außerhalb der regulären Öffnungszeiten Zugang zum Rathaus/Stadtamt verschafft hätten.

Der Bürgermeister sagte, er und alle Bediensteten hätten Schlüssel. Der 1. Vizebürgermeister, Herr Mag. Sommer, gab auch zu, einen Schlüssel zu besitzen.

Plötzlich bekannte sich GR Mir dazu, ebenfalls einen Schlüssel zu haben. Bgm. Schmidlechner bat sie höflich, den Schlüssel zurückzugeben und sagte, dass die Schlüsselausgabeliste nun gesichtet werde.

Anmerkung: Warum hat Vizebgm. Sommer eigentlich einen Schlüssel? Den hätte er nach seiner Regierungskommissärsphase zurückgeben müssen. Wenn er einen hat, dann müssten auch alle anderen Stadträte einen haben, nicht nur die Vertreter der ÖVP.

Das Stadtamt verwaltet schutzwürdige personenbezogene Daten unserer Bürger. Wer sich außerhalb der Dienstzeiten einen Zugang verschafft, darf sich nicht wundern, mit solchen Fragestellungen konfrontiert zu werden.

Weitere Fragen

Die Vertreter der anderen Fraktionen stellten weitere Fragen, z.B. zum Stadtparkbrunnen-Betrieb, zur Beleuchtung der Straße vom Sportplatz zur Kläranlage, zu den Tonbandaufzeichnungen der öffentlichen Sitzungen, zu den neuen Wappen-Pickerln für Feuerwehrautos, sowie zur derzeitigen Müllabfuhrregelung.


TOP 4: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 21.5.2015

Unsere Ergänzungen zum Protokoll wurden zwar hitzig diskutiert, letztlich aber, nach zwei kleinen Änderungen, voll anerkannt, da diese auf den tatsächlichen Sitzungsverlauf hingewiesen haben. Das Protokoll wurde daraufhin einstimmig genehmigt.

Zum detaillierten Bericht über den diesbezüglichen Sitzungsverlauf hier

Der 1. Vizebgm. Sommer hat dann nochmals, freiwillig, wie er mehrfach betonte, seine 34/35 "Festsetzungen" aus der Regierungskommissärsphase aufgezählt, diesmal allerdings etwas detaillierter.

Anmerkung: In welchem Land leben wir, dass bei öffentlichen Geldern so herumgedruckst werden muss. Unsere Bürger und deren Vertreter haben Anspruch auf vollkommen transparente Offenlegung. Das sollte kein ach so gütiges Entgegenkommen eines einzelnen Politikers sein.


TOP 8: Ortswasserleitung Goritz – Grundsatzbeschluss

Goritz und Teile von Hummersdorf sollen an die neue Leitung angeschlossen werden.


TOP 9 (eingeschoben): Busverbindung über B66 nach Feldbach – Grundsatzbeschluss

Ein Kleinbus soll zukünftig die Verbindung von Bad Radkersburg, Halbenrain, Klöch und Tieschen nach Feldbach verbessern.

Er soll 2x täglich (in der Früh und mittags Richtung Feldbach, mittags und abends Richtung Bad Radkersburg) Personen zum Umstiegsknotenpunkt Karbach bzw. Stainz bei Straden bringen. Von dort aus führt eine andere Buslinie nach Feldbach.

Anmerkung: Durch die Bezirksfusion müssen unsere Radkersburger Bürger ihren "abgezogenen Institutionen" nach Feldbach „nachfahren“. Eigentlich ein Irrwitz der Geschichte.


TOP 10 (eingeschoben): Sanierung Turnsaal Neue Mittelschule – Vergabe Baumeisterarbeiten

Durch einen Wasserschaden muss nun der Turnsaalboden der NMS über den Sommer saniert werden. Wiederbenutzung laut Aussage des Bürgermeisters spätestens Ende Oktober. Ein Teil der 270.000€ umfassenden Sanierung wird vom Land übernommen, der Rest von den eingeschulten Gemeinden.

Die Stadtgemeinde (Schulstandort) muss für einen Betrag von €70.000.- aufkommen. Die aktuelle Vergabe betrifft nur die vorbereitenden Baumeisterarbeiten im Umfang von etwa 82.000€. Die Firma Ing.Majcen bekam den Zuschlag.


TOP 11 (eingeschoben): Bücherei - Abschluss eines Förderungsvertrages

Unserer Bücherei werden durch eine Fördervereinbarung vom Land € 1000.- zuerkannt.


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