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Gemeinderatssitzung vom 9.7.2015

12.07.2015 Angelobung, Fragestunde und div.Tagesordnungspunkte

Diese Gemeinderatssitzung wurde sowohl von vielen interessierten Bürger(innen) als auch von vielen Mitarbeiter(innen) des Kurzentrums verfolgt.

Insgesamt waren 52 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Hier ein Auszug.

Wir konnten durch einen gemeinsamen Antrag von SPÖ, BBR und FPÖ erwirken, dass u.a. auch die Thermenmitarbeiter(innen) die für sie wichtige Projektvorstellung und anschließende Diskussion im öffentlichen Sitzungsteil miterleben konnten.

Angelobung von 2 neuen Gemeinderäten

KommR Peter Merlini (BBR) und Cornelia Buchmann (SPÖ) wurden angelobt.

Herzlich willkommen!

Diese Angelobung zieht auch eine Neubesetzung der Ausschüsse seitens der BBR nach sich (AKTUELLE DOWNLOADS)

Fragestunde

Unsererseits wurden 2 Fragen gestellt:

1) Wer hat nun neben dem Bürgermeister einen Schlüssel für das Stadtamt?

Der Bürgermeister gab zur Antwort, dass nicht nur er, sondern auch einer seiner Stellvertreter, nämlich der 1. Vizebgm. Sommer, einen Schlüssel hat. Das geschah auf seine ausdrückliche Anweisung. Er ist ja in Notfällen sein Stellvertreter.

Anmerkung:
Demnach muss wohl auch sein zweiter Stellvertreter Zugang zum Haus bekommen, was
derzeit aber noch nicht der Fall ist. Da er aber immer wieder davon spricht, dass ihm die Gleichbehandlung aller sehr wichtig ist, dürfte das bald passieren.

2) Der Bürgermeister wird aus der KLEINEN ZEITUNG zitiert. Dort ist zu lesen, dass es starke politische Hintergründe und persönliche Befindlichkeiten gäbe, was das Kurzentrum NEU betrifft.

Wir wollten wissen, was oder wer damit konkret gemeint ist?

Schmidlechner antwortete ausweichend und blieb dem gesamten Gemeinderat eine Erklärung für seine Behauptung schuldig.

Anmerkung:

Wir alle WOLLEN UND BRAUCHEN ein neues Kurzentrum. Wir wollen die Arbeitsplätze ausbauen und nicht durch Sparmaßnahmen an der Therme kürzen. Seitens der BBR gibt es zu dieser Gesellschaft keinerlei Geschäftsverbindungen oder sonstige Verquickungen und somit keinerlei "persönliche Befindlichkeiten".

3) Stadtrat Manfred Mikl wurde von Gemeinderat Frühwirth auf unsere Homepage, auf der sie gerade lesen, angesprochen. Frühwirth kritisierte dabei unseren, in einem Artikel abgegebenen Kommentar zum Budget, für den er in der öffentlichen Sitzung vehement eine Begründung verhindert hatte, und forderte von Mikl, jetzt im Juli (!!!), konkrete Verbesserungsvorschläge.

Hätten Regierungskommissär Sommer, Beirat Schmidlechner und auch Frühwirth und Co. ehrlich und transparent alle Fraktionen in die Erstellung des Voranschlages eingebunden (zur INFO: 130 Seiten, etwa 16.000 Belege) und nicht ausgegrenzt, müsste sich der Gemeinderat nicht mit Nachtragsvoranschlägen herumschlagen, und das seit nunmehr 5 Jahren.

Kommunalgerät

Für den Bauhof soll ein Kehrgerät angeschafft werden, das auch Rasenmähen kann . Kostenpunkt etwa 110.000€.

Zu vergleichende Geräte, die weit besser eingesetzt werden könnten, wurden eigenmächtig, also ohne den Gemeinderat einzubeziehen, ausgeschieden bzw. erst gar nicht zugelassen.

Die BBR vertritt die Ansicht, dass für einen derartigen Beschaffungsvorgang ein objektiver Kriterienkatalog zu erstellen ist, und es gleichzeitig eine Parallelvorführung für Mitarbeiter und GR-Mitglieder geben muss.

Diese quasi Freihandvergabe für ein Gerät, das nur bedingt in den Ortsteilen eingesetzt werden kann und das sogar der Bauhof per Schreiben abgelehnt hat, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Kleinlieferfahrzeug

Für den Bauhof wurde der Kauf eines Kleinlieferfahrzeuges mit Anhängekupplung, Marke Mercedes Citan Diesel mit Nutzungsleasing auf 3 Jahre, beschlossen.

Wir wünschen unseren Bauhofmitarbeitern gute Dienste mit dem Fahrzeug!

Sanierung Basteimauer Uraybrücke

Die Bad Radkersburger(innen) kennen seit gut einem Jahr den Schaden an der Basteimauer auf der Uraybrücke. Eine Sanierung wurde mit rund € 50.000.- angegeben.

Warum man derzeit keine Bedeckung im Haushalt des Jahres 2015 hat, ist schlichtweg unvorstellbar. Nun will man einen Nachtragshaushalt beschließen lassen. Überdies hat es nicht einmal Bemühungen gegeben, Fördergelder zu lukrieren.

Verkehrsmaßnahmen

Zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Plaschenaustrasse werden nun die Betonringe durch 2 trapezförmige, ca. 7m breite (Ganzjahres)Schwellen ersetzt.

Zwei der 4 Behindertenparkplätze im Stadtgraben werden aufgelassen, und zwar einer im Stadtgraben und einer beim Busbahnhof. Ein neuer Behindertenparkplatz wird im Bereich der Wäscherei, Langgasse 6, errichtet.

Es werden neue Parkplätze im Bereich der Post, gegenüber dem Uhrenfachgeschäft Maria Hollerer verordnet.

Die Murgasse wird in Einbahnrichtung linksseitig mit einem Parkverbot versehen, um weitere Fahrzeugschäden, die durch eine zu schmale Durchfahrtsbreite entstanden sind, zu verhindern.

Kurzentrum NEU

Dieser Tagesordnungspunkt wird in einem eigenen Artikel behandelt. Hier klicken

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Diese Gemeinderatssitzung wurde sowohl von vielen interessierten Bürger(innen) als auch von vielen Mitarbeiter(innen) des Kurzentrums verfolgt.

Hier ein Auszug davon.

Wir konnten durch einen gemeinsamen Antrag von SPÖ, BBR und FPÖ erwirken, dass u.a. auch die Thermenmitarbeiter(innen) die für sie wichtige Projektvorstellung und anschließende Diskussion im öffentlichen Sitzungsteil miterleben konnten.

Angelobung von 2 neuen Gemeinderäten

KommR Peter Merlini (BBR) und Cornelia Buchmann (SPÖ) wurden angelobt.

Herzlich willkommen!

Diese Angelobung zieht auch eine Neubesetzung der Ausschüsse seitens der BBR nach sich (AKTUELLE DOWNLOADS)

Fragestunde

Unsererseits wurden 2 Fragen gestellt:

1) Wer hat nun neben dem Bürgermeister einen Schlüssel für das Stadtamt?

Der Bürgermeister gab zur Antwort, dass nicht nur er, sondern auch einer seiner Stellvertreter, nämlich der 1. Vizebgm. Sommer, einen Schlüssel hat. Das geschah auf seine ausdrückliche Anweisung. Er ist ja in Notfällen sein Stellvertreter.

Anmerkung: Demnach muss wohl auch sein 2. Stellvertreter Zugang zum Haus bekommen, was derzeit aber noch nicht der Fall ist. Da er aber immer wieder davon spricht, dass ihm die Gleichbehandlung aller sehr wichtig ist, dürfte das bald passieren.

2) Der Bürgermeister wird aus der KLEINEN ZEITUNG zitiert. Dort ist zu lesen, dass es starke politische Hintergründe und persönliche Befindlichkeiten gäbe, was das Kurzentrum NEU betrifft.

Wir wollten wissen, was oder wer damit konkret gemeint ist?

Schmidlechner antwortete ausweichend und blieb dem gesamten Gemeinderat eine Erklärung für seine Behauptung schuldig.

Anmerkung:

Wir alle WOLLEN UND BRAUCHEN ein neues Kurzentrum. Wir wollen die Arbeitsplätze ausbauen und nicht durch Sparmaßnahmen an der Therme kürzen. Seitens der BBR gibt es zu dieser Gesellschaft keinerlei Geschäftsverbindungen oder sonstige Verquickungen und somit keinerlei "persönliche Befindlichkeiten".

3) Stadtrat Manfred Mikl wurde von Gemeinderat Frühwirth auf unsere Homepage, auf der sie gerade lesen, angesprochen. Frühwirth kritisierte dabei unseren, in einem Artikel abgegebenen Kommentar zum Budget, für den er in der öffentlichen Sitzung vehement eine Begründung verhindert hatte, und forderte von Mikl, jetzt im Juli (!!!), konkrete Verbesserungsvorschläge.

Hätten Regierungskommissär Sommer, Beirat Schmidlechner und auch Frühwirth und Co. ehrlich und transparent alle Fraktionen in die Erstellung des Voranschlages eingebunden (zur INFO: 130 Seiten, etwa 16.000 Belege) und nicht ausgegrenzt, müsste sich der Gemeinderat nicht mit Nachtragsvoranschlägen herumschlagen, und das seit nunmehr 5 Jahren.

Kommunalgerät

Für den Bauhof soll ein Kehrgerät angeschafft werden, das auch Rasenmähen kann. Kostenpunkt etwa 110.000€.

Zu vergleichende Geräte, die weit besser eingesetzt werden könnten, wurden eigenmächtig, also ohne den Gemeinderat einzubeziehen, ausgeschieden bzw. erst gar nicht zugelassen.

Die BBR vertritt die Ansicht, dass für einen derartigen Beschaffungsvorgang ein objektiver Kriterienkatalog zu erstellen ist, und es gleichzeitig eine Parallelvorführung für Mitarbeiter und GR-Mitglieder geben muss.

Diese quasi Freihandvergabe für ein Gerät, das nur bedingt in den Ortsteilen eingesetzt werden kann und das sogar der Bauhof per Schreiben abgelehnt hat, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Kleinlieferfahrzeug

Für den Bauhof wurde der Kauf eines Kleinlieferfahrzeuges mit Anhängekupplung, Marke Mercedes Citan Diesel mit Nutzungsleasing auf 3 Jahre, beschlossen.

Wir wünschen unseren Bauhofmitarbeitern gute Dienste mit dem Fahrzeug!

Sanierung Basteimauer Uraybrücke

Die Bad Radkersburger(innen) kennen seit gut einem Jahr den Schaden an der Basteimauer auf der Uraybrücke. Eine Sanierung wurde mit rund € 50.000.- angegeben.

Warum man derzeit keine Bedeckung im Haushalt des Jahres 2015 hat, ist schlichtweg unvorstellbar. Nun will man einen Nachtragshaushalt beschließen lassen. Überdies hat es nicht einmal Bemühungen gegeben, Fördergelder zu lukrieren.

Verkehrsmaßnahmen

Zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Plaschenaustrasse werden nun die Betonringe durch 2 trapezförmige, ca. 7m breite (Ganzjahres)Schwellen ersetzt.

Zwei der 4 Behindertenparkplätze im Stadtgraben werden aufgelassen, und zwar einer im Stadtgraben und einer beim Busbahnhof. Ein neuer Behindertenparkplatz wird im Bereich der Wäscherei, Langgasse 6, errichtet.

Es werden neue Parkplätze im Bereich der Post, gegenüber dem Uhrenfachgeschäft Maria Hollerer verordnet.

Die Murgasse wird in Einbahnrichtung linksseitig mit einem Parkverbot versehen, um weitere Fahrzeugschäden, die durch eine zu schmale Durchfahrtsbreite entstanden sind, zu verhindern.