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Befangenheit – ja oder nein?

10.11.2015 Auch eine Frage von Moral und Anstand. Wie geht die örtliche ÖVP damit um?

Die Frage, ob jemand in einer Sache befangen ist und daher z.B. an einer Abstimmung nicht teilnehmen darf, hat sich im Bad Radkersburger Gemeinderat schon öfters gestellt. 2010 wurden unzählige, vorher einstimmige Beschlüsse, wiederholt, weil der Bürgermeister angeblich befangen war, obwohl er persönlich keine Vorteile daraus gezogen hatte und nachweislich im Auftrag des Gemeinderates zur Weiterentwicklung der Stadt tätig war.

Diese „Show-Abstimmungen“ wurden regelrecht zelebriert und medial genussvoll ausgeschlachtet.

Die oben gestellte Frage, wann jemand befangen ist und wann nicht, kann man anscheinend auslegen, wie es einem passt. Wichtig ist, dass die Konstruktion rundherum rechtlich abgesichert ist.

Ein Beispiel mit zwei Auslegungen.

Es soll über einen Antrag abgestimmt werden, in dessen Verlauf z.B. ein Hotel bevorteilt werden würde.

O XY ist Besitzer dieses Hotels und daher befangen, weil er direkt profitiert . So weit, so klar.

O XY ist zu 50% Besitzer und Geschäftsführer einer Gesellschaft, der dieses Hotel gehört. XY ist außerdem Mitglied des Aufsichtsrats, in dem die Preise und Leistungen für sein eigenes Hotel festgelegt werden. Diese Gesellschaft ist natürlich nicht direkt Gegenstand des Antrages. Damit profitiert XY indirekt und ist daher nicht befangen.

Es steht doch eindeutig fest:

Egal ob direkt oder indirekt. Der Profit landet immer bei derselben Person!!!

Man könnte im Gemeinderat eine Abstimmung über die Befangenheit von XY initiieren. Da stellt sich aber wieder die Frage, wer die Mehrheit hat. XYs Partei oder die politisch Andersdenkenden.

Es gehört schon eine große Portion Gewissenlosigkeit, Überheblichkeit und „Mir san mir“-Mentalität dazu, um diese Sache auch noch konsequent durchzuziehen. Die Chancengleichheit für gleichwertige Mitbewerber wird vorsätzlich zu Gunsten von Eigeninteressen eliminiert.                              

Kurzum: die Bevölkerung wird für dumm verkauft.

Was die Sache noch unerträglicher macht, ist die Tatsache, dass die Aufdecker und jene, die das Gemeinwohl als höchstes Gut ansehen, als die Bösen und Unwissenden hingestellt werden.

Das hat allerdings auch positive Seiten. Sehr viele Menschen sind in den letzten Stunden voller Empörung auf uns zugekommen bzw. haben uns angerufen oder geschrieben, um sich mit uns, gerade im Sinne des Gemeinwohles, solidarisch zu erklären. Wir möchten diesen Befürwortern der Demokratie sehr herzlich danken.

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