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Ein weiterer Wechsel im Gemeinderat

10.11.2015 PARTEI-treue Gemeinderäte bevorzugt

Am 3.11. ist mit Peter Peternel ein Jungpolitiker mit touristischem Weitblick nach nur einem halben Jahr als Gemeinderat zurückgetreten. Es war wohl seine Vorahnung, wohin diese Politik der fortgesetzten Spaltung noch führen wird, die ihn zu diesem Schritt veranlasst hat . Und als simpler „Handerlheber“ wollte er sicher nicht in Erinnerung bleiben. Er wird durch den Bauernbündler Klobassa ersetzt.

Bereits Anfang Oktober hat Anna Mir, nach 16 Jahren in der Gemeinde, ihr Mandat zurückgelegt. Sie tat dies nach den letzten heftigen Diskussionen im Gemeinderat von Bad Radkersburg, die vor allem das geplante neue Kurhaus betroffen haben.

"Mir reicht es einfach. Hier geht es nicht mehr um die Sache", so Mir. Und damit hat sie vollkommen Recht.

Es geht nur noch um die Befindlichkeiten einzelner privilegierter Personen, die aus den Beschlüssen Vorteile ziehen.

Wie sonst sind die „Verrenkungen“ rund um das Kurzentrum NEU, das derzeit weit abseits der Öffentlichkeit, aber zu 100% mit öffentlichen Geldern und Grundstücken abgehandelt wird, erklärbar.

Frau Mir wollte natürlich nicht ihre eigenen Kollegen angreifen, was sehr mutig gewesen wäre. Unbeabsichtigt hat sie es aber doch getan. Denn in den anderen Fraktionen gibt es niemanden, der aus den zukünftigen, von der örtlichen ÖVP und von ihr so vehement verteidigten Projekten (Kurzentrum, Kurbettenverträge, Aufsichtsratsbesetzung, Gesellschafterverträge) Vorteile ziehen könnte.

Es wäre interessant, zu erfahren, wie die Personen, die damit gemeint sind, auf die Doppeldeutigkeit ihrer Aussage reagiert haben, sollten sie sich überhaupt betroffen gefühlt haben.

Ein paar Fragen bleiben offen. Warum war sie plötzlich gegen einige Beschlüsse, die sie als Vizebürgermeisterin mitbeschlossen hat (z.B. Absetzung Hotelprojekt) und die zur derzeitigen Situation geführt haben? Will sie vielleicht durch ihr Ausscheiden nicht dauernd an ihre Mutation zur Lobbyisten-Politikerin Sommers erinnert werden? Für eine Stadtparteiobfrau ist ihr Verhalten vielleicht legitim. Für eine vordergründig nur zum Wohle ihrer RadkersburgerInnen agierende Kommunalpolitikerin jedoch unglaubwürdig.

Die ÖVP hat, sieht man von Frau Witsch, die für die Mehrheit im Gemeinderat sorgt, ab, in ihren Reihen im Gemeinderat leider nur noch eine Frau, denn auf Frau Mir folgte Herr Butter nach. Das ist für eine Gruppe, die sich „Volkspartei“ nennt, ein Paradebeispiel dafür, wie ernst sie die Frauen in ihren Reihen nimmt.

Mit Sommer, Frühwirth und jetzt auch Butter sind jene Vertreter der ÖVP, die von 2010 bis 2015 absolut regiert haben und die Politik der Stadt „zu wahren Höhenflügen verholfen haben“, wieder im Gemeinderat vereint. Bürgermeister Schmidlechner wird von ihnen als Strohmann, wie viele sagen, vorgeschoben.

Wie sonst ist es zu erklären, dass er dem Ausschuss für Gesellschaften gar nicht angehört.

Bürgermeisterbrief vom 9. bzw. 10.11.
(Download hier oder links unter AKTUELLE DOKUMENTE)

Die nun eingenommene Opferrolle Schmidlechners nach dem Misstrauensantrag ist eines Stadtbürgermeisters nicht würdig.

Wir fordern Bürgermeister Schmidlechner nach wie vor auf, die von seinem Vorgänger übernommene und nun fortgesetzte Spaltungspolitik endlich zu beenden. Wir wollen ihn dabei unterstützen. Unser Gemeinderat soll selbstverständlich zum Wohle ALLER Bürgerinnen und Bürger des neuen Bad Radkersburg konstruktiv arbeiten können.

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