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Gemeinderatssitzung: Aufstand gegen Geheimniskrämerei

04.05.2016 Gemeinderat erfüllt unsere Forderung nach Transparenz in allen Belangen!

Zehn Gemeinderäte haben diese Sondersitzung des Gemeinderates am 2.5.2016 beantragt, um die Eigentümerrechte (Information über Vorgänge in den stadteigenen Gesellschaften) einzufordern.

Ausschlaggebend war/ist die Haltung von Vizebürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzendem Sommer, der vor dem Gemeinderat mit folgender Aussage einen tiefen Einblick in seine Gedankenwelt bot:

"Der Bürgermeister ist nur Zaungast (!) bei den Generalversammlungen der gemeindeeigenen Gesellschaften."

Übersetzt heißt das, dass der Geschäftsführer der BeteiligungsGmbH mit seinen 74% Stimmanteilen, den Vertreter der Gemeinde ("Zaungast") mit 26% Stimmanteilen – ohne ihn auch nur des geringsten Maßes an Beachtung zu würdigen - überstimmen kann. Und das in einer gemeindeeigenen Gesellschaft.

Der Gemeinderat wird vom Bürger direkt gewählt. Der Geschäftsführer nicht.

Zu Beginn der Sitzung wurden die Anträge von SPÖ, BBR und FPÖ von Schmidlechner als „unterschwellige Vorwürfe“ hingestellt. Sommer und Frühwirth übertrafen sich gegenseitig beim Torpedieren der Anträge und dem Versuch, Entscheidungsfindungen in diversen Ausschüssen abermals versickern zu lassen.

Der Sitzungsverlauf

Die von 10 Gemeinderäten aus SPÖ, FPÖ und BBR gemeinsam eingebrachten Anträge wurden vom Bürgermeister verlesen.

Unmittelbar danach stellte GR Notar Dr. Frühwirth einen Gegenantrag zur Vertagung und Verlegung der Sitzungsinhalte, erreichte damit allerdings nicht die erforderliche Mehrheit.

In der Folge wurden die Antragspunkte, die jedem Mandatar schriftlich vorlagen, der Reihe nach behandelt, ausführlich diskutiert, von der Opposition mit Sachargumenten unterlegt, zum Teil geändert und dann zur Abstimmung gebracht.

1.Geheime Abstimmung

Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, sämtliche Anträge zu den nachfolgenden Punkten 2 - 11 geheim abzustimmen.

            Dafür: 11 GR

            Dagegen: 10 GR

Eine geheime Abstimmung wurde deshalb beantragt, damit freie Mandatare in Zukunft auch wirklich frei, nach eigenem Gutdünken entscheiden können und nicht dem, von einzelnen Fraktionen ausgeübten Klubzwang unterworfen sind.

2. Eigentümerweisung - Grundsatzbeschluss

Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass in den Generalversammlungen aller Gesellschaften der Stadtgemeinde Bad Radkersburg die Eigentümerrechte direkt und ausschließlich von Personen, die vom Gemeinderat nominiert werden, vertreten werden.

Mit dieser Eigentümerweisung holt sich der Gemeinderat seine eigene Vertretung in seinen eigenen Gesellschaften wieder zurück.

            Dafür: 11 GR

            Dagegen: 9 GR

Frau Finanzreferentin Mag. Witsch, die Juniorpartnerin der örtlichen VP, zog es vor, sich an der demokratischen Entscheidung nicht zu beteiligen.

3. Recht auf Information hinsichtlich Generalversammlungen

Antrag:
Die Geschäftsführer der Gesellschaften, an denen die Stadtgemeinde Bad Radkersburg unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, werden angewiesen, sämtliche Protokolle über Generalversammlungen und Umlaufbeschlüsse der Gesellschafter ab dem 01.01.2005 bis heute dem Gemeinderat vorzulegen.

Hintergrund: Der Gemeinderat hat seit dem Eintritt von Sommer und Frühwirth in die Stadtpolitik im Jahre 2010 nachgewiesenermaßen noch nie Protokolle aus den Generalversammlungen gesehen.

Dieser Zeitraum wurde auf 2005 ausgedehnt, um vergleichen zu können, wie es vor der ÖVP-Absolutregentschaft gehandhabt wurde.

            Dafür: 18

            Dagegen: 2

2 Gemeinderäte wollen also nicht wissen, welche Entscheidungen seit 2010 „hinter Polstertüren“ getroffen wurden. Ein seltsamer Zugang zum Gemeinderatsmandat.

4. Information vor Generalversammlungsbeschlüssen

Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass zu den Generalversammlungen aller Gesellschaften, an denen die Stadtgemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, vorab und zeitgerecht sämtliche Tagesordnungspunkte mit Unterlagen und Erläuterungen dem Gemeinderat zur Prüfung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

            Dafür: 15

            Dagegen: 4

            Enthaltung: 1

Warum man als Volksvertreter gegen diesen Antrag sein kann, erschließt sich uns nicht.

Seit Sommers Eintritt in die Stadtpolitik wurden dem Gemeinderat KEINE (!) Beschlüsse aus den Generalversammlungen vorgelegt, nicht einmal beim 12 Mio.-Projekt die Thermensanierung betreffend oder beim derzeitigen 11 Mio.-Projektvorhaben Kurzentrum NEU.

Die Letzthaftung tragen aber Sie, liebe Bürger!

5. Weitere Entsendungen in Generalversammlungen

Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, je einen Gemeinderat der jeweiligen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, beratend - ohne Stimmrecht - in die Generalversammlungen zu entsenden.

            Dafür. 11

            Dagegen: 8

            Enthaltung: 1

Ein dringend notwendiger Schritt in Richtung Transparenz.

6. Ergänzung der Tagesordnung von Gemeinderatssitzungen

Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass zukünftige Gemeinderatssitzungen um den Tagesordnungspunkt "Berichte aus dem Aufsichtsrat der Bad Radkersburg BeteiligungsGmbH" ergänzt werden.

            Dafür: 12

            Dagegen: 8

Ein dringend notwendiger Schritt in Richtung Transparenz.

Warum man als Volksvertreter dagegen sein kann, erschließt sich uns nicht.

7. Prüfung der Gebarungsgrundsätze stadteigener Gesellschaften

Antrag:
Der Gemeinderat möge eine umfassende und laufende Überprüfung der Einhaltung der Zielvorgaben betreffend Bad Radkersburg BeteiligungsGmbH und Tochtergesellschaften durch den Prüfungsausschuss beschließen.

            Dafür: 11

            Dagegen: 9

Ein dringend notwendiger Schritt in Richtung Transparenz.

Warum man als Volksvertreter gegen diesen Antrag sein kann, erschließt sich uns nicht.

8. Vorbereitung Neuausschreibung Geschäftsführung

Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Agenden der Vertragsvereinbarung (Bestellung, Vertragsverlängerung und Beendigung des Vertragsverhältnisses) der Geschäftsführung der Bad Radkersburg BeteiligungsGmbH vom Aufsichtsrat an den Gemeinderat übertragen werden.

            Dafür: 11

            Dagegen: 9

Damit wird einer möglichen Automatik im Aufsichtsrat durch den Gemeinderat ein die Qualität sichernder Riegel vorgeschoben.

9. Prüfung aller Beschlüsse hinsichtlich Kurzentrum NEU und gegebenenfalls Neubewertung

Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass sämtliche Beschlüsse betreffend Planung, Finanzierung, Auftragsvergaben und die Anwendung der Bauvergaberichtlinien hinsichtlich Kurzentrum NEU dem Gemeinderat zur Prüfung und gegebenenfalls Neubewertung zeitgerecht vor der nächsten Gemeinderatssitzung vorgelegt werden müssen.

            Dafür: 11

            Dagegen: 9

Ein dringend notwendiger Schritt in Richtung Transparenz.

Warum man als Volksvertreter gegen diesen Antrag sein kann, erschließt sich uns nicht. Der Gemeinderat wurde bei der Planung ausgeschlossen.

Der Gemeinderat wurde bislang noch NIE über die konkrete Finanzierung informiert.

Und jetzt? Auftragsvergaben, die heimische Betriebe auch nach dem Bestbieterprinzip ausgrenzen?

Das geht gar nicht!


Liebe Herren Schmidlechner, Sommer, Sax und Feldbaumer!!

Durch Ihre Auftragsvergaben betreffend Kurzentrum NEU, „hinter Polstertüren“ und in einem völlig dubiosen Prozess weit abseits des Gemeinderates, wird an einem uns bekannten Beispiel eines Radkersburger Betriebes mit 15 Mitarbeitern klar, dass es Ihnen nicht um die Förderung heimischer Betriebe oder gar die Sicherung heimischer Arbeitsplätze geht.

Wir merken weiters an, dass der Zugang zu allen Angebotseröffnungen den Gemeindevertretern nicht ermöglicht wurde. Selbst der Bürgermeister gab an, nicht involviert zu sein.

Alles sehr seltsam.


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. Raumordnungsanalyse Kurviertel

Antrag:
Der Gemeinderat möge die Befassung von unabhängigen Fachleuten mit einer Raumordnungsanalyse durch Erst- bzw. Neubewertung zu Vorhaben dieser Größenordnung - wie eben dem Kurzentrum NEU im Kurviertel - beschließen.

            Dafür: 10

            Dagegen: 9

            Enthaltungen: 1

Hintergrund:
Ein Zusammenpicken von 2 unterschiedlichen Betrieben im letzten Winkel des Kurviertels wird zu massiven Verkehrsproblemen und Abwertungen der umliegenden Liegenschaften führen. Die BBR tritt seit jeher für eine qualitätsvolle und perspektivenliefernde Entwicklung des Kurviertels ein. Dieser, unser gemeinsamer Antrag, wurde vom Gemeinderat nicht angenommen.

11. Vorlage des Kooperationsvertrages

Der Managementvertrag zwischen Kur- und Fremdenverkehrsbetriebe BR GmbH und Vitalhotel wurde, wie wir kürzlich zufällig erfahren haben, vorzeitig aufgelöst und ein neuer sogenannter "Kooperationsvertrag" ohne Kenntnisnahme des Gemeinderates abgeschlossen.

Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass der neue Kooperationsvertrag mit allen Nebenvereinbarungen mit einer Abweichungsanalyse zum ursprünglichen Managementvertrag zeitgerecht vor der nächsten Gemeinderatssitzung vorgelegt wird.

Dazu sind auch die entsprechenden Beschlüsse der Generalversammlungen und des Aufsichtsrates vorzulegen.

            Dafür: 11

            Dagegen: 8

Annahme:
Auch hier dürfte der Gemeinderat jahrelang hinters Licht geführt worden sein. Die Erkenntnisse aus den Unterlagen, deren Vorlage beschlossen wurde, werden zeigen, ob sich diese Annahme bestätigen wird oder nicht.

 

Fazit

Diese beschlossenen Anträge sind weder ein Sieg noch eine Niederlage für irgendjemanden persönlich. Die Befürchtungen des Bürgermeisters, es werde eine Showveranstaltung, haben sich natürlich nicht bewahrheitet.

Im Gegenteil: Die Rolle des Bürgermeisters als Sonderbeauftragter des Gemeinderates wurde klargestellt und gestärkt.

Dass dem so ist, muss noch „sickern“.

Sachargumente

Sachargumente haben den Gemeinderat überzeugt, als Kollektivorgan, wie oben festgehalten, abzustimmen. Der Gemeinderat hat sich mit diesen beschlossenen Anträgen, die ihm vom Bürger übertragene Entscheidungskompetenz aus den verstecktesten Winkeln der Gesellschaften wieder zurückgeholt.

Das freie Mandat

Wir können so manches Abstimmungsverhalten nicht ergründen, betrachten es aber als großen Fortschritt, nach dem Modus der geheimen Abstimmung vorgegangen zu sein, wodurch jeder Gemeinderat die Möglichkeit hatte, ohne Klubzwang frei entscheiden zu können.

JA, wir freuen uns für unsere Bürgerinnen und Bürger, dass es gelungen ist, erstmals seit 6 Jahren wieder Bürgerinteressen vor - unserer Meinung nach offensichtlich bestehenden - Parteiinteressen zu stellen.

 

Machen Sie sich selbst ein Bild.

Ihre BBR

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