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Sondersitzung des Gemeinderates

10.06.2016 Showdown in Downtown

In einer 6-stündigen Sitzung (Ausschuss, öffentliche Sitzung, nicht-öffentlicher Sitzungsteil) wurde am 9.6. im Wesentlichen darüber entschieden, ob Herr KommR Peter Merlini  von der derzeitigen Geschäftsführung der BeteiligungsGmbH mit deren GF Sax wegen der Unterzeichnung einer Globalgarantie im Jahr 2010 für das Congresszentrum ZEHNERHAUS nun zivilrechtlich geklagt werden soll.


Die strafrechtliche Anzeige war von der Staatsanwaltschaft mehr als 2 Jahre lang geprüft worden und per Bescheid vom 18.12.2015 niedergelegt.

 

Der Gemeinderat und Eigentümervertreter hat mehrheitlich beschlossen, KommR Peter Merlini nicht zu klagen.


Eine Mehrheit im Gemeinderat will und kann sich nun endlich den derzeitigen dringenden Problemen und Fragestellungen sachlich widmen. Diese sind z.B. sinkende Tourismuszahlen, Rückgänge in der Innenstadtwirtschaft, Überalterung der Bevölkerung und Abwanderung der Jungen, zukunftstaugliche Positionierung unserer vielfältigen Tourismusangebote, usw.


Wir begrüßen das sehr und freuen uns auf Zukunftsprojekte für unsere Bürgerinnen und Bürger.

 

Ihre Gemeinderäte der BBR:

 

Manfred Mikl

Marc-Andre Skopal

Peter Merlini

Elke Dolinar

PS: Wir danken Frau KommR Remta-Grieshofer für ihre couragierten und klaren Worte im Vorfeld dieser Sondersitzung (Download links unter 'AKTUELLE DOKUMENTE' oder hier) und wünschen uns mehr UnternehmerInnen wie Fam. Remta-Grieshofer, die nicht alles ungefragt hinnehmen, sondern aktiv und mit Weitblick die Stadt mitgestalten.

Ihrem Wunsch, das Schreiben im öffentlichen Teil zu verlesen, wurde leider nicht stattgegeben.


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