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Bürgerliste - Wir arbeiten für eine lebenswerte Gemeinde für alle

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GRS vom 24.11.2016

25.11.2016 Thanksgiving

(Wieder)Angelobung

Wir freuen uns, dass Frau GR Erna Bassa (BBR) wieder im Gemeinderat ist. Aus privaten Gründen musste sie eine Pause einlegen. Sie wurde in dieser Zeit von Frau Elke Dolinar vertreten.

Gemeindeball 2017

Da der sehr beliebte Gemeindeball kurz vor der Absage stand, haben sich bislang 11 engagierte Gemeinderäte aus 4 Fraktionen überparteilich zusammengetan, um am Samstag, den 04.02.2017 (Polonaise um 20:00 Uhr), im Kultursaal Zeltingerstraße den Ball, der nun auch organisatorisch neu gestaltet wird, zu veranstalten.

Der Reinerlös kommt diesmal keiner Partei, sondern selbstverständlich einer Einrichtung in unserer Gemeinde zugute.

Wir freuen uns schon jetzt auf Ihre Unterstützung und laden Sie und Ihre Begleitung herzlich dazu ein!!

Dringlichkeitsantrag: Rituelles Schächten - Petition

Fr.GR Karlinger brachte einen dringlichen Antrag in den Gemeinderat ein. Die Landesregierung soll die Bundesregierung auffordern, das rituelle Schächten zu verbieten. Frau Karlinger sagte, dass es ähnliche Beschlüsse in Klöch und Gnas gäbe, und zwar einstimmig. Das damit verbundene Leid der Tiere dürfe in unseren Breiten keinen Platz haben.

Anstelle eindeutig Position zu beziehen, zogen es einige Gemeinderäte reflexartig vor, diese Petition zu zerlegen. Sie verglichen das Schächten mit der Jagd, stellten den Tierschutz als lächerlich hin, u.v.m.

Frau GR Karlinger zog nach einer ausufernden Diskussion ihren Antrag vorerst zurück.

LKH?!! Was passiert jetzt?

Unser LKH Bad RAdkersburg kommt in der zukünftigen Gesundheitsregion nicht mehr vor (!). Es schrillen die Alarmglocken!! Der Bürgermeister wurde gefragt, welche Strategie es für die Erhaltung der hochwertigen Arbeitsplätze gäbe. Eine Antwort bzw. ein deutliches Aufzeigen seinerseits blieb aus.

Auffallend sind nur die Planungs- und Bauaktivitäten in unmittelbarer Nähe des LKH.

Augenarzt geht nach Mureck

Vizebürgermeister Sommer wurde gefragt, warum er nichts unternommen habe, um den so wichtigen Augenarzt in der Stadt zu halten.

Er sagte, er habe das nicht gewusst ...

Großprojekt neben dem LKH

Auf den Grundstücken Peterka, Schober, Sommer und Maitz sollen über 120 Wohneinheiten errichtet werden. Es sollen dort, so hört man, Arztpraxen (!), Geschäfte, usw. errichtet werden.

Wir fragen nun den Bürgermeister, welche Maßnahmen bezüglich Flächenwidmung, Bebauungsplan, usw. gesetzt werden, um den Raum für die etwa 500 Personen qualitätsorientiert zu organisieren?

Kurkommission und Kurfonds

Die Kurkommission verwaltet dieses Geld, das sich aus den jährlich 550.000 Nächtigungen à 1,00€ zusammensetzt. Es ist, laut Statuten, für den Tourismus zu verwenden. Der Bürgermeister führt in diesem Gremium den Vorsitz. Und er jammert nun, dass die Kasse bereits leer sei. Das war übrigens sein erster Bericht als Vorsitzender.

Daher ergeben sich nun zwingende Gründe, der Ursache für diese Leere konkret auf den Grund zu gehen. Was ist da passiert?

Kinderparlament

Das Kinderparlament hat nun seine Anliegen zusammengefasst. Sie wurden von Ausschussobfrau Witsch vorgetragen. Besonders streng unter die Lupe genommen wurden die Verkehrssituation und die Spielmöglichkeiten. 2-3 Workshops sollen noch folgen.

Rathaussanierung

Das Rathaus wird um €450.000 saniert. Das große Dach war „fällig“. Allerdings wurde die teure Kupferverblechung, die die vom Turm herabfallenden Eisplatten abgefangen hatte, ersatzlos entfernt. Stattdessen fällt nun das Eis direkt auf die Ziegel.

Hier stellt sich die Frage, ob ein Experte beratend beigezogen wurde?

6000€! Wofür eigentlich?

Der Verein Vulkanland hat auch unsere Gemeinde mit Stabsfunktionär(inn)en, wie z.B. einer Lebenskulturbeauftragten, "beschenkt".

Fr. FinRef. Witsch wurde gefragt, welche Aktivitäten bisher gesetzt wurden, da ja 2€/Einwohner (=6000€ Förderung) an den Verein Vulkanland bezahlt werden müssen.

Sie konnte keine befriedigende Antwort geben und wird das, wie sie sagte, nachreichen.

EU-Projekte

Die Gemeinde fördert eine Handvoll unterschiedlicher EU-Projekte. Darüber wurde und wird allerdings dem Gemeinderat nicht berichtet.

Der Bürgermeister versprach, das bald zu tun.

Bahndenkmal Heizhaus

Das historisch wertvolle Heizhaus der NRB (Neue Radkersburger Bahn) hat für seine Zwecke natürlich Zubringergeleise. Diese wurden nun über Nacht demontiert, ohne dass jemand vorher informiert worden war. Der Bürgermeister sagte zu, ein Protestschreiben zu verfassen.

E-Werk

Im Bereich der Quelle, des Hochwasserdammes, der Parktherme und des Radkersburger Hofes soll eine Leerverrohrung mit einem 20kV Kabel verlegt werden. Diese Maßnahme der Stadtwerke wurde einstimmig genehmigt.

Verkauf des Mauthäusls

Das seit Jahren leerstehende Mauthäusl bei der ehemaligen Brückenwaage/Ungerbrücke (Grundstücksgröße: 250m2) wurde für Wohnzwecke an Fam. Ganster verkauft. Die Zufahrt erfolgt über den Parkplatz Nord/Probst.

Jagdpacht

Wie alljährlich wird der Entwurf des Aufteilungsschlüssels des Jagdpachtzinses in der Gemeinde aufgelegt. Zwischen 28.11.2916 - 09.01.2017 kann das Geld abgeholt werden. Das Geld, das nicht abgeholt wird, kommt der Sanierung der Feldwege zugute.

EU-Projekt DAVID

Gemeinsam mit den Gemeinden Cankova (SLO) und Klöch (AT) wird die Stadtgemeinde eine neue bilaterale "Mikro-Region" aufbauen. Diese Institution wird ihren Sitz in Cankova haben. Über diese Institution können dann Gemeinschaften, Vereine, Schulen, Firmen ihre bilateralen Projektideen begleiten und umsetzen lassen. Der Vorstand, der von allen (derzeit 3) Gemeinden beschickt wird, kann nur einstimmige Beschlüsse fassen. Zukünftig sollen alle Gemeinden um Bad RAdkersburg eingeladen werden, sich an dieser „Mikro-Region“ zu beteiligen.

Für Slowenien ist es die erste mit Sitz in SLO.

Kosten für BR: 12.500€ einmalig, danach 3000 € jährlich.

Homepage der Stadtgemeinde - barrierefrei

Die Homepage ist aufgrund gesetzlicher Vorgaben barrierefrei auszuführen. Für dieses „Resetting“ gab es einen Grundsatzbeschluss.

Geh-/Radweg Laafeld

In Laafeld soll im Zuge der Straßenoberflächensanierung für die Sicherheit unserer Bürger, Kinder und Gäste auch ein ausreichend breiter Geh- und Radweg gebaut werden.

Grundsatzbeschluss.

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Fazit:

Es gibt sehr viele, unterschiedliche Themen, die der Gemeinderat von Bad RAdkersburg zu beraten, zu verhandeln und zu entscheiden hat.

Mehr und mehr Mandatare bekennen sich zur VOLLEN INFORMATION des Gemeinderates, die er für fundierte Entscheidungen und für die Aufarbeitung der letzten 6 Jahre zur Verfügung haben muss.

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