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Bürgerliste - Wir arbeiten für eine lebenswerte Gemeinde für alle

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Offener Geist oder Maskenball?

17.12.2016 Budgetsitzung vom 15.12.2016

Einer von vielen politischen Höhepunkten des Jahres ist die Beschlussfassung über das Budget. Die letzte GRS des Jahres hatte aber noch viel mehr "Höhepunkte" zu bieten.

2 Gemeinderäte der SPÖ konnten nicht an der Sitzung teilnehmen. Der Beschlussverlauf war somit vorgezeichnet.

Wir stellten in allen wesentlichen Fragen die unterschiedliche Haltung, die es zwischen der Sommer-Schmidlechner-Stadtregierung und der Opposition gibt, klar dar.

Budget 2017

Das Budget ist vorerst zumindest rechnerisch ausgeglichen.

Einnahmen UND Ausgaben von €13,145.000 im ordentlichen Haushalt.
Einnahmen UND Ausgaben von €1,219.900 im außerordentlichen Haushalt.

Das Budget wurde mit 1 Stimme Mehrheit beschlossen.

Die BBR kann aus folgenden Gründen dem Beschluss nicht folgen:

Die Stadtgemeinde befindet sich seit dem Jahr 2010, also seit Sommers fortlaufenden „Abgangbudgets“ auf einem Schlitterkurs. Die Barreserven (Sparbücher in der Höhe von ca. 2 Mio Euro) wurden aufgebraucht. Zudem wurden Teichgrundstücke und Häuser während der Sommer'schen Absolutregentschaft verschleudert.

Derzeit wird nur mehr diskutiert, wo und was die Gemeinde einsparen soll.

Die Zeiten, in denen der Haushalt voll war und vielseitige, werthaltige Projekte ermöglichte sind unter der Führungskonstellation Sommer-Frühwirth-Schmidlechner (alle ÖVP) schon lange vorbei.

Es ist keine Wachstumsperspektive erkennbar. Und es wurde auch keine dargestellt.

Wir haben quasi null Spielraum.
Der „Denkraum“ der Stadtregierung ist offenbar auch auf Null gestellt.

Der Bürgermeister weigert sich beharrlich, alle Gemeinderäte in die Gestaltung einzubinden. Oder verhindern das andere Kräfte im Hintergrund?

Inhaltlich wird am ewig Gestrigen festgehalten, ohne strukturelle Akzente zu setzen. Kreativität im Gestalten, mehr Lobbying, oder auch kleine Projekte, gibt es nicht.

Allein das einfache 5-jährige Fortschreiben der Wirtschaftsförderung ohne jegliche Wachstumsidee, offenbart und verschriftlicht das Desinteresse der Regierung an Stadt und Bürgern.

„DIE MISSION IST ERFÜLLT“ wird schmalztriefend publiziert. Nur haben sowohl viele Innenstadtunternehmer, die zusperren mussten, als auch der Gemeindehaushalt davon nichts gespürt.

Und gleichzeitig präsentiert sich, mittlerweile in jeder (!) öffentlich finanzierten Gemeindezeitung, der ÖVP-Bürgermeister ganzseitig - mit seinen Händen im Säckel ...

Wie passt das zusammen??

Das Budget unter der Lupe:

Der 40 Jahre alte Kindergarten in der Zeltingerstrasse ist DRINGEND zu sanieren. Dafür findet sich nicht nur kein Geld. Nein, viel schlimmer. Es fehlt auch der Wille!!!

Das Kurzentrum NEU wird auch vom Land Steiermark gefördert: 15 Jahre lang, mit €230.000/Jahr.

Die Zinsen für das Darlehen werden nicht von der Kur&FV-Gesellschaft bedient, sondern vom allgemeinen Gemeindehaushalt!!

Das ist eine gänzliche Umkehr der ursprünglichen Zielsetzungen.

Ob sich die Stadt Bad Radkersburg der Klage der Stadt Graz, aufgrund der dauerhaften Benachteiligung im Finanzausgleich, anschließen wird, wollte oder konnte man nicht beantworten. Schade.

Geschäftsführer

Der Vertrag mit Herrn Mag.Dr.Patrick Sax, seines Zeichens 5-facher Geschäftsführer seit 2010, läuft mit 31.12.2016 ab.

„Prozess-Patrick“, wie er mancherorts liebevoll genannt wird, hat, so sagt er, seine Mission erfüllt. Seine Mission ist nun aber auch beendet. Wir wünschen ihm für seine persönliche Zukunft alles Gute.

Alle freuen sich nun gemeinsam auf einen professionellen Neubeginn mit Herrn GF Mag.Korn, der vom Gemeinderat einstimmig eingesetzt wurde.

Im Zuge der Bestellung wurden von der Opposition neue Arbeitsweisen zwischen den Gremien Gemeinderat, Prüfungsausschuss, Aufsichtsrat und Geschäftsführung durchgesetzt.

Wir wünschen ihm einen guten Start und hoffen auf ein offenes, innovatives Miteinander und die konsequente Umsetzung der Ziele unserer Stadt.

Stadtwappen für Gemeindeball

Am 4.2.2017 findet das „Fest für die Gemeinde - Ball der Radkersburger“ im Kultursaal Zeltingerstrasse statt. Der Ball wird von vielen Gemeinderäten gemeinsam organisiert. Der Reinerlös kommt den Kindergärten zugute.

Bürgermeister Schmidlechner hatte sich im Vorfeld mehrmals geweigert, für die Einladungen zum Gemeindeball das Bad Radkersburger Stadtwappen freizugeben.

Es war daher unausweichlich, den Gemeinderat, als oberstes Organ der Stadt, darüber befinden zu lassen. In der Diskussion hat sich gezeigt, dass einige Gemeinderäte, allen voran der Bürgermeister, sogar hier Parteiinteressen vor Bürgerinteressen stellen.

Auch Frau Kollegin GR Messner ergriff zum Thema energiegeladen das Wort.

Sie hat in den vergangenen Jahren sehr viel Zeit in den Gemeindeball gesteckt Der Erlös floss bisher in eine Parteikassa und wurde für Wahlkämpfe (!) verwendet.

Ihr gefällt das gemeinsame neue Konzept, das erstmals unsere Bürgerinnen und Bürger von Radkersburg in den Mittelpunkt stellt.

Riesenapplaus im Saal!

Leider konnten sich das einige Kollegen von der örtlichen ÖVP überhaupt nicht vorstellen.

Ein beherzter Zwischenruf von den Zuschauerrängen brachte die Stimmung wohl treffend auf den Punkt: „Macht's an Mask'nball! Da könnts alle hingehen!"

Und GR KR Peter Merlini appellierte eindringlich an die ÖVP: „Setzt einmal ein Zeichen und zeigt, dass ihr einen offenen Geist habt!"

Schlussendlich zeigte Schmidlechner, dass er nicht über alle, aber doch über so manchen schwarzen Partei-Schatten springen kann und stimmte mit fast allen Gemeinderäten zu, dem Gemeindeball das Stadtwappen zur Verwendung zu überlassen.

GR Notar Frühwirth und sein eng „verbundener“, politischer Ziehsohn Peterka stimmten auch da noch als einzige dagegen.

Machen Sie sich selbst ein Bild!

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