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GEMEINDERATSSITZUNGEN: Themen, Fakten und Kommentare folgen

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Gemeinderatssitzung am 30.3.2017

26.03.2017 Vorabinformationen und Kommentare

Wir bieten Ihnen hier eine Vorabinformation über einzelne Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 30.03.2017, um 18:30 in der Bürgerservicestelle Zeltingerstrasse. Sie können die Tagesordnungspunkte allein oder/und dieses Infoblatt auch herunterladen (hier klicken), ausdrucken und zur Gemeinderatssitzung mitbringen.
Anmerkungen und Informationen in rot!

A. Öffentlicher Sitzungsteil

1. Eröffnung & Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

3. Fragestunde

4. Genehmigung Sitzungsprotokoll vom 14.2.2017

5. Berichte des Bürgermeisters

Diese 5 Punkte sind Bestandteil jeder Gemeinderatssitzung.

6. Rechnungsabschluss 2016

Der Rechnungsabschluss 2016 liegt derzeit im Rathaus für alle Bürger zur Einsicht auf. Leider hat bisher kaum jemand von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Er umfasst den Kassenabschluss, die Haushaltsrechnung samt Beilagen und den Vermögens- und Schuldennachweis. Für alle wirtschaftlichen Unternehmungen sind Bilanzen mit GuV zu erstellen und dem Gemeinderat ehestmöglich vorzulegen.

Jedem Bürger steht es frei, innerhalb der Auflagefrist schriftliche Einwendungen gegen die Rechnungsleger (Bürgermeister und Finanzreferentin) zu machen.

            6.1. Bericht zum Rechnungsabschluss
            6.2.
Überprüfung der Gebarung 2016 durch den Prüfungsausschuss
           
6.3. Genehmigung der Jahresrechnung 2016
                        6.3.1 Ordentlicher Haushalt
                        6.3.2 Au
ßerordentlicher Haushalt

7. 1.Nachtragsvoranschlag 2017

Für das laufende Budget soll bereits ein 1.Nachtragsvoranschlag beraten werden. Er soll nun folgende Posten beinhalten:

1.)   Adaptierung Kindergarten Zeltingerstrasse

Anmerkung: Der Bürgermeister, der schon vor der Gemeindefusion für den völlig veralteten Kindergarten Zeltingerstrasse verantwortlich war, treibt nun, aufgrund des Druckes von SPÖ, FPÖ und BBR, endlich die dringend notwendige Sanierung voran.

2.)   3,45 Mio Euro Geldzuwendung vom Land für das Kurzentrum NEU

Anmerkung: Die 3,45 Mio Euro für die Kredittilgung (die Zinsen zahlt übrigens nicht die Gesellschaft sondern die Stadtgemeinde) wurde bereits 2016 mit einer Stimme Mehrheit beschlossen.

Warum nun, 2017, erneut ein Beschluss gefasst werden muss, ist für uns unerklärlich.

3.)   Geh- und Radweg Laafeld

Anmerkung: Der Geh- und Radweg Laafeld ist eine wichtige Maßnahme für die Sicherheit unserer Kinder, Bürger und Gäste.

8. Mittelfristiger Finanzplan 2017 - 2021

Eine Fortschreibung erwarteter Einnahmen und Ausgaben auf 5 Jahre.

9. Kur- und FV-Betriebe BR GmbH

             9.1. Gewährung eines eigenkapitalstärkenden Gesellschafterzuschusses

9.2. Ermächtigung des Bürgermeisters diesen eigenkapitalstärkenden Gesellschafterzuschuss zur Auszahlung zu bringen

Dieser Beschlusspunkt soll den Geldfluss vom Land für das Kurzentrum NEU präzisieren.

10. Auftragsvergaben

            10.1 Adaptierung Kindergärten Zeltingerstrasse
                   siehe oben

            10.2. Geh- und Radweg Laafeld
                   wird bereits gebaut

            10.3. LWL Pridahof Nord - Grabarbeiten

Die digitale Anbindung von Betrieben im Zuge des Wasserleitungsbaus in Pridahof wurde nicht durchgeführt! Das wird nun nach Intervention von 2.VizeBgm. Duric nachgeholt.

            10.4. Ausführung EU-Projekt L2P

Dieses Projekt soll den Schulstandort in Slowenien, Kroatien und Ungarn bekannter machen. Firmen sollen mit eingebunden werden.

                        10.4.1. Übersetzungsdienstleistungen

                        10.4.2. Durchführung Methodologietraining

            10.5. Hauptplatz 2-4 Handwerkshof

Der „Goldene Löwe“ (vormals „Lindas Buchladen“) wird vom Ehepaar Hassenbauer reaktiviert und soll im Stadtzentrum ein Edel-Heuriger mit Sitzgelegenheit im Innenhof werden. Dazu sind vorbereitende Baumaßnahmen notwendig.

                        10.5.1. Baumaßnahmen Goldener Löwe

                        10.5.2. Öffentliches WC - behindertengerechte Ausführung

            11. Erweiterung Kurbezirk - Antragsstellung

Der "Kurbezirk", in dem es gesetzlich erlaubt ist, die Kurtaxe einzuheben, soll deckungsgleich mit der Gemeindegrenze neu aufgesetzt werden. Die eingehobene Kurtaxe (1,50€/Übernächtigung) darf streng genommen nur im Kurbezirk wieder ausgegeben werden. Die Kurkommission verwaltet das Geld (etwa 500.000€/Jahr) und soll den Tourismus unterstützen.

Unter Sommers Obmannschaft wurde allerdings mit diesem Geld eine saure Wiese im Stadtgraben, ganz in der Nähe des alten Kurzentrums, angekauft. Der jetzige Vorsitzende des Kurfonds, Bgm. Schmidlechner stöhnt nun unter den Wünschen, die er schwer bedienen kann.         

Was der neue Kurbezirk für Gewerbebetriebe, Schweineställe und andere Emittenten von Luft- und Lärmbelastungen bedeutet, weiß der Gemeinderat allerdings nicht.

            12. Hochwasserschutz Mur-Dramurci - Übernahme ins Öffentliche Gut

Beim Liebmannsee gibt es einen Weg, der in die Murauen führt und der ins öffentliche Gut zu übernehmen ist.

            13. Teilbebauungsplan „B10.1 – Bahnhofstraße“ - Beschlussfassung

Ein Bebauungsplan ist für dieses Planungsgebiet (ehemalige Fabrik Peterka und Schützgründe) notwendig, um v.a. die Verkehrssituation in den Griff zu bekommen.

                        13.1. Behandlung von Einwendungen

                        13.2. Stellungnahme

                        13.3. Endbeschluss

            14. Park- und Gartenanlagen - Anschaffung eines Elektrofahrzeuges

Ein elektrisch betriebenes Lastenfahrzeug (Kosten ca. €30.000) soll für Garten- und Parkpflege angeschafft werden.

            15. Wasserwerk - Anschaffung eines Transportfahrzeuges

Das Fahrzeug, hauptsächlich betrieben vom Wassermeister Binzl Bernd, soll durch ein neues ersetzt werden. Ausschreibung läuft.

            16. Sommersaisonkarte 2017 - Zuschuss

Die Stadtgemeinde gewährt, wie bisher, den Bürgerinnen und Bürgern (SIE sind ja letztlich Eigentümer!) einen Zuschuss von 35% auf die Sommersaisonkarte in der Parktherme.


Die BBR - Bürgerliste Bad Radkersburg - bedankt sich für Ihr Interesse.

Kommen Sie am Donnerstag, den 30.03.2017, um 18:30 Uhr in die Bürgerservicestelle Zeltingerstrasse und machen Sie sich selbst ein Bild!

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