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GEMEINDERATSSITZUNGEN: Themen, Fakten und Kommentare folgen

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GRS vom 30.3.2017 – Dringliche Anträge

01.04.2107 Ausgewählte Anträge im Detail

Antrag 1

Gemeindezeitung - Informationsneutralität

Die letzten Ausgaben der Gemeindezeitung dienten vorrangig der Huldigung einzelner Personen, die ausschließlich einer Partei angehören. Dabei wurden alternative Fakten produziert, wie z.B., dass eine Mission "erfüllt" sei.

Daraus ergibt sich nun die dringende Notwendigkeit, diese, mit Steuergeldern finanzierte Gemeindezeitung, grundsätzlich neu aufzusetzen.

Der Gemeinderat möge daher beschließen:

1) Eine transparente Neuausschreibung der Agentur für Redaktion, Text und Layout.

2) Mit der Agentur soll der Gemeinderat eine Struktur ausarbeiten. Die Druckbürsten (Probeabzug) der allgemeinen Informationen sind vor der Freigabe mit allen Fraktionen mehrheitlich abzustimmen.

3) Jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion soll ab sofort, falls erwünscht, (maximal) eine Seite für Themen der Stadt zur Verfügung stehen.

Diese Seiten sollen klar gekennzeichnet sein, da es sich um Meinungen von Fraktionen handelt.

Es darf sich dabei um keine politische Auseinandersetzung mit anderen Fraktionen handeln.

Antrag 2

Geschäftsführerbestellungen - Kompetenzzuordnung

Der Gemeinderat möge beschließen, dass sämtliche Festlegungen zu Ausschreibungsabläufen und Agenden der Vertragsvereinbarung (Ausschreibungsmodalitäten, Ausschreibung, Beauftragung sowie Bestellung, Vertragsverlängerung und Beendigung eines Vertragsverhältnisses) sämtlicher Geschäftsführungen der Gesellschaften, die direkt und indirekt in Stadteigentum sind, vom Aufsichtsrat an den Gemeinderat/Eigentümervertreter übertragen werden.

Antrag 3

Notariatspflichtige Aufträge – Beschlussfassung

Der Gemeinderat möge beschließen, dass zukünftig jene notariatspflichtigen Aufträge mit rechtlichem Hintergrund (Vertragswerke, Protokollerstellungen der Generalversammlungen) an ein vom Gemeinderat ausgewähltes Notariat vergeben werden, um, bei gleichzeitiger, aktiver Ausübung eines Gemeinderatsmandates durch den Notar, Interessenskonflikte gänzlich auszuschließen.

Das gilt für den Hoheitsbereich und für alle stadteigenen Gesellschaften gleichermaßen.

Bis zur nächstfolgenden Gemeinderatssitzung mögen dazu Vorschläge zur Auswahl vorbereitet und eingebracht werden.

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