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GEMEINDERATSSITZUNGEN: Themen, Fakten und Kommentare folgen

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Gemeinderatssitzung vom 27.6.2017

29.06.2017 Ein Bericht

In einer weitgehend gut aufbereiteten und ruhig verlaufenen Sitzung wurden nachfolgende Punkte durch den Gemeinderat, meist einstimmig, beschlossen.

TOP 3. Fragestunde

Bassa/BBR: Der Murdamm steht ja nun vor der Fertigstellung. Wird es folglich eine Neubewertung für die Hochwassersituation am Drauchenbach geben?
Antwort/Bürgermeister: Es bestünde kein Zusammenhang. Anfang Juli gäbe es mit den Verantwortlichen ein Treffen.

Bassa/BBR: Bei der neuen Siedlung „Prettner Weg“ kreuzt der Radfahrweg. Bei der Einfahrt ist eine Bordsteinkante sehr hoch und dadurch entstehen für die RadfahrerInnen äußerst unangenehme Situationen. Ist es möglich, die Bordsteinkante niedriger zu machen bzw. abzurunden?
Antwort/Bürgermeister: Es wird eine Besichtigung erfolgen.

GR Busetto erkundigte sich, ob am Gerücht, dass das Kotzbeck-Haus in der oberen Langgasse verkauft worden sei, stimme und wenn ja, in wie weit die Gemeinde involviert gewesen sei.
Bgm. Schmidlechner bestätigte den Verkauf des Hauses und sagte, dass die Abwicklung ohne Kenntnisnahme und Zutun der Stadtgemeinde stattgefunden hätte. Die Sachwalterschaft des in Schweden verstorbenen Herrn Kotzbeck hatte eine Grazer Rechtsanwaltskanzlei mit dem Verkauf beauftragt. Diese hätte es u.a. auch im Internet angeboten.

Duric/SPÖ: Ist eine Änderung des Verlaufs der Bahnhofstraße geplant?
Antwort: Es gibt aktuell eine Diskussion, wonach der Verlauf etwas geändert werden könnte. Es ist noch nichts konkret, weil noch mit den Grundstücksbesitzern gesprochen werden muss.

Karlinger/FPÖ: Wie lange wird die Kaserne noch vermietet sein?
Antwort/Bürgermeister: Es kann aktuell nichts Genaues gesagt werden. Der Vertrag wird immer nur auf 6 Monate befristet und dann verlängert.

Skopal/BBR: Im März 2017 beschloss der Gemeinderat den Ankauf eines E-Mobils für den Bauhof (Gärtner). Bis wann kann mit der Umsetzung gerechnet werden?
Antwort: Aktuell warten wir nur noch auf den endgültigen Leasingvertrag und bestellen dann sogleich
das Fahrzeug.

Mikl/BBR: Laut Gerüchten soll die Orthopädie im LKH Radkersburg gesichert sein. Stimmt das?
Antwort: Es gibt keine konkreten Zusagen, jedoch gibt es Pläne. Demnach seien für das LKH Wagna eine Traumatologie und für das LKH Bad Radkersburg eine elektive Orthopädie vorgesehen. D.h., dass geplante Operationen von Mon - Frei durchgeführt werden. Die medizinische Abteilung könnte in „abgespeckter“ Version erhalten bleiben.

Mikl/BBR: Wie ist das weitere Vorgehen beim Flächenwidmungsplan, nachdem bereits ein Jahr seit der Eingabe verstrichen ist? Wann kann mit nächsten Schritten gerechnet werden?
Antwort: Im Herbst soll es weitergehen. Eingaben können auch nach der abgelaufenen Frist gemacht werden.

Klobassa/ÖVP: Der lebende Zaun in Zelting bei der Ecke Dedenitz/Goritz ist massiv verkehrsbehindernd. Hier muss etwas gemacht werden.
Antwort/Bürgermeister: Sollte der Eigentümer einer Aufforderung zum Schneiden der Hecke nicht nachkommen, können wir zumindest den Teil schneiden, der in öffentliches Gut hineinragt.

Maß/SPÖ: Schirmbar Hauptplatz - keine Bewilligung für Fortmüller.
Antwort: Einem Anrainer wird die Einfahrt versperrt und damit kam das gewerberechtliche Verfahren zum Erliegen.

TOP 4. Genehmigung Sitzungsprotokoll

Keine Einwände. Somit automatisch genehmigt

TOP 5. Bericht des Bürgermeisters

· Neue Sitzordnung: GR Messner Sissi ist nicht mehr bei der ÖVP. Frau Witsch von den Grünen rückt daher noch näher an die verbleibenden ÖVP-Männer heran.

· 8-Städte-Kooperation

· FF-Neuwahlen in Bad Radkersburg (HBI Probst und OBI Christandl) und Zelting (HBI Semlitsch und OBI Mikl)

· Generalversammlungen der Gesellschaften

· Infoveranstaltung, wie es mit Thermenland/Vulkanland weitergeht

· Start Radeiner Marathon

· Musikschule Abschlusskonzert + Kooperation mit Slowenien und MS Mureck

· NMS Mureck Ausschuss. Radkersburg ist in der Poly in Mureck eingeschult

· Ortsbildkommission war in Radkersburg

· Kooperation bei einem Projekt der VS Halbenrain und Bad Radkersburg

· Gespräche über das Bieber-Problem

· Bilaterale Bgm-Konferenz

· Baubesprechung Murdamm

· Gespräche über Energieregion mit der Firma LEA

· Ausstellung im Museum über „Dedenitz

· Studienprojekt der FH Johanneum für ein Masterstudium Architektur für die Mikl-Kaserne

· Campus-Fest findet diese Woche statt

· Aufsichtsbeschwerde wegen der Ehrungen

· Verleihung + Ehrenurkunde für Museum und Frau Vreca. Applaus des Gemeinderates für diese Leistung.

· Abschlusszeugnis Buchhalterlehrgang für Fr. Sabrina Haas. Applaus des Gemeinderates für diese Leistung.

· Stellenausschreibung im Kindergarten aufgrund Schwangerschaft

· Bericht von Jugendraum RADau

TOP 6. 2. Nachtragsvoranschlag

Die Gemeinde bekommt Zuwendungen im sechsstelligen Bereich als Härteausgleich.
Allerdings:
Die aktuelle Situation stellt sich so dar, dass Bgm.Schmidlechner klar gemacht wurde, dass kein weiterer Kredit aufgenommen werden kann.

TOP 7. Mehrjähriger Finanzplan

Als Folge des Nachtragsvoranschlages muss auch der mehrjährige Finanzplan angepasst werden.

TOP 8. Ortsbildschutzkonzept/Vergabe

Herr DI Kampusch wird abermals beauftragt ein Ortsbildschutzkonzept zu evaluieren. Diesmal allerdings ist die Basis der ursprüngliche Plan von 1978, nachdem die Ortsbildschutzkommission des Landes Steiermark sein letztes Konzept nicht angenommen hat.

TOP 9. Übertragungsvertrag ZICKO & Maitz

Die Straße, die gegenüber des Cafés Horvath in das Areal hineinführt wird ein öffentlicher Weg.

TOP 10. Jagdpächter Dedenitz

Neben dem Dedenitzer Fischteich pachtet die Jagdgemeinschaft eine Wiese. Pacht € 25 p.a.

TOP 11. ÖPNV Linie 461 nach Karbach

Dieses Streckenangebot soll noch einmal für ein Jahr verlängert werden, bis diese Linie im Gesamtverkehrsplan eine öffentliche Linie wird.
Kosten €4700 p.a.

TOP 12. Einführung Jugendtaxi

Der Bezirk SüdOstSteiermark weist die höchste Rate an Unfällen durch Alkoholeinfluss auf. Es soll nun überregional eine Möglichkeit geschaffen werden, dass Jugendliche einmal pro Woche mit dem Taxi zum Halbpreis zu Veranstaltungsorten gebracht und abgeholt werden.

TOP 13. Grundstück 460/7 (hinter Campingplatz) Pachtverhältnis - Übertragung

Pächter alt: Tschiggerl Anna
Pächter NEU: Tschiggerl Agrar GmbH, 17.000m2

Kommentar:
Das Grundstück, das sich westlich des Campingplatzes am Beginn des Auwaldes befindet, ist derzeit als Parkplatzfläche für Gäste und
Mitarbeiter im Gespräch. Mit der Inbetriebnahme des Kurzentrums wird der von der BBR seit jeher prognostizierte Verkehrskollaps sicher eintreffen.
Die BBR fordert zuerst ein
zukunftsorientiertes Gesamtkonzept für den ruhenden Verkehr im gesamten Kurbezirk ein. Die planlose Verschwendung von willkürlich und unüberlegt eingesetzten Steuergeldern ist verantwortungslos.

TOP 14. Grundstücke 590 und 591 - Grundsatzbeschluss

Beim Kreisverkehr Vitalhotel befindet sich ein 1,3 ha großes Grundstück der Stadtgemeinde. Komm.Rat Sepp Jauschowetz will es für seinen Betrieb pachten und darauf einen Fußball-Trainingsplatz errichten.
Aufgrund der politischen Lage in manchen Mittelmeerländern (z.B. Türkei) verschiebt sich die Nachfrage nach Trainingsdestinationen mehr und mehr nach Zentraleuropa, wovon auch Österreich profitiert.

Der Gemeinderat hat beschlossen, dieses Grundstück grundsätzlich zu verpachten, vorbehaltlich der Einigung über
Detailfragen, wie Pachthöhe, Raumordnung, Infrastruktur, etc.

TOP 15. Teilrechtsfähigkeit von Schulkonten NMS, VS

Dadurch können Lehrer Skikurse o.ä. direkt abrechnen und nicht über die Gemeindebuchhaltung.

TOP 16. EU-Projekt L2P - Vergaben

(Projekt mit einer Umfrage und Aufbau eines internationalen Firmennetzwerkes mit der iHTL zur Stärkung und Vernetzung des Schulstandortes)
Vergaben dieses bereits beschlossenen Projektes müssen den Gemeinderat passieren.

TOP 17. Geh- und Radweg Voglerkreuzung/Dr. Schwaiger Straße

€ 100.000 mit 50% Förderung, Ausbau des Radweges und Verlegung der Gefahrenstelle Zebrastreifen beim Eck Café Richtung Krankenhaus

TOP 18. Verordnung Einbahn Emmenstraße - Änderung

Die Einbahnregelung soll zukünftig ab ca. Fa. Maitz/Fa. Generali beginnen.
Die im Ausschuss einhellig besprochenen Regelungen zur Erhöhung der Sicherheit (keine Parkplätze im Engbereich vor der NMS, zeitlich eingeschränkte Ladezone vor Fa. Strascheck) werden nach Zusage des Bürgermeisters bei der kommenden Sitzung
beschlussreif sein.

TOP 19. Parkplatz West, Hasenhaide – Festlegung, Beschussfassung

Dieser Punkt wurde vom Bürgermeister von der Tagesordnung genommen. Die Verordnung bleibt aufrecht, so wie bisher.
Auf der Hasenhaide wurde, gleich wie im Stadtgraben, eine grüne Zone eingeführt.
Von 09:00 - 12:00 und von 14:00 - 17:00 Uhr brauchen Sie eine Parkuhr. Alle öffentlichen Parkplätze sind gratis.

TOP 20. Wirtschaftshof - Beschaffung Kehrmaschine

Um den Anforderungen der BürgerInnen und unserer Tourismusgemeinde gerecht zu werden, wird ein weiteres Kehrgerät angeschafft. Kostenpunkt € 60.000, Finanzierung über Leasing.
Leider konnte der bereits im Ausschuss
zwei Mal beauftragte Bürgermeister weder einen Kehrplan (zur strukturierten Reinigung der Stadt), noch ein mittlerweile permanent eingefordertes Maschinen- und Flächenmanagementkonzept für den Bauhof vorlegen.
Die Einführung der dazugehörenden qualitativen Zeitaufzeichnung landet - wie schon in den Jahren zuvor - auf der langen Bank.

TOP 21. Versicherungsdienstleistungen - Ausschreibung

Eine unabhängige Stelle wird beauftragt, die aufgrund des Volumens (ca. €40.000 p.a.) europaweite Ausschreibung für die Bündel-Versicherungen zu begleiten.

TOP 22. Dringlichkeitsantrag der SPÖ betreffend rauchfreie Spielplätze

Um das Bewusstsein zu schärfen, sollen bei den öffentlichen Spielplätzen Tafeln angebracht werden, die auf ein Rauchverbot hinweisen.
Nach einer
kurzen Diskussion, wurde dieser Tagesordnungspunkt mehrheitlich angenommen.

TOP 23. Dringlichkeitsantrag von VzBgm. Duric betreffend Baulandgrenzen - Grundstück List

Ein Bürger kämpft seit 2 1/2 Jahren um sein Recht. Sein ausgewiesenes Bauland befindet sich dort, wo er laut gleichzeitigem Wasserrechtsgutachten (Hochwassergebiet) allerdings nicht bauen darf.
Die von ihm bescheidmäßig ausgeführte Schüttung liegt jedoch außerhalb des zulässigen
Baulandes.
Durch den abermaligen Beschluss der zweiten Instanz nach dem Bürgermeister, nämlich
des Gemeinderates, soll nun das Verfahren korrekt aufgerollt und seriös aufbereitet und abgeschlossen werden.
Bislang haben die Streitparteien (Bürgermeister mit
Raumordnungsbüro Battyan und List) es nicht geschafft, einen korrekten Zustand herzustellen.

Mit der geforderten vollinhaltlichen Einbindung der zuständigen und fachkundigen Landesstelle sollte diese Korrektur nun aber gelingen.

Nicht-öffentlicher Sitzungsteil

Im nicht-öffentlichen Sitzungsteil wurden Personalangelegenheiten und ein Individualverfahren behandelt und es gab Berichte der Prüfungsausschussobfrau und des Aufsichtsratsvorsitzenden.

Die Sitzung endete nach 4 1/2 Stunden.

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