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GEMEINDERATSSITZUNGEN: Themen, Fakten und Kommentare folgen

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Gemeinderatssitzung vom 27.9.2017

11.10.2017 Kommentare und ergänzende Hintergrundinformationen in blau.

TOP Nachbesetzung im Gemeinderat

Marc-André Skopal hat aus familiären Gründen seinen Hauptwohnsitz geändert und musste daher sein Mandat zurücklegen. Ihm folgt aus den Reihen der BBR Frau Elke Dolinar als Gemeinderätin nach. Die BBR ist somit mit 3 starken Frauen im Gemeinderat vertreten.

Nach einstimmigem Gemeinderatsbeschluss wird Frau GR Elke Dolinar wird als ordentliches Mitglied in folgenden Gremien eingesetzt:

- Bauen, Ortserneuerung, Recht und Verkehr (Obmann Vizebürgermeister Duric)

- Prüfungsausschuss (Obfrau GR Karlinger)

- Sozialhilfeverband

Die BBR bedankt sich bei Gemeinderat Herrn DI Marc-André Skopal für seine engagierte Mitarbeit, für seine immer sachliche und ruhige Art und für seinen Bestreben, immer für eine bessere Lösung von Situationen einzutreten.

Wir wünschen ihm und seiner jungen Familie alles, alles Gute.

TOP Berichte aus der Gemeinde

-    Kindergarten

Der Kindergarten Zeltingerstraße wurde (endlich) saniert. Dieses Projekt wurde u.a. von der BBR maßgeblich vorangetrieben, damit alle Kinder, PädagogInnen und BetreuerInnen eine zeitgemäße Umgebung vorfinden. Bis 2015 stand der Kindergarten ja in der Verantwortung der ehemaligen Umgebungsgemeinde.

-    Wasser:

Es gibt seit geraumer Zeit keine „Rücklieferung“ in das Netz der GSO. Die Lieferungen wurden lt. Bgm. Schmidlechner eingestellt. Eine Brunnensanierung stünde nun angeblich an. Darüber soll es ein eigener Ausschuss beraten.

-    Voglerkreuzung

Der Radweg zum LKH wurde saniert und für Fußgeher und Radfahrer freigegeben. Zukünftig soll auch um das Landesaltenpflegezentrum (LAPZ) ein Radweg, mit stadtgrabenseitig mehr Parkplätzen, entstehen.

-    EU-Projekt DAVID

Das gemeinsam mit den Gemeinden Cankova und Klöch ins Leben gerufene, bilaterale Projekt DAVID wurde nun von der Laibacher Verwaltung genehmigt.

Wir erhoffen uns dadurch vor allem zielgerichtete Impulse, die konkret den Gemeinden an der Grenze, mit ihren Firmen und Institutionen, zugutekommen. Bei erfolgreichem Anlaufen könnten weitere Nachbargemeinden aus Slowenien dazu stoßen. Gleichzeitig kann Bad Radkersburg mit seiner Region eine neue Drehscheibenfunktion einnehmen.

-    Projekt Q-Kult

100 Jahre nach Ende des ersten Weltkrieges (1918) und speziell in Bad Radkersburg, 100 Jahre nach dem Freiheitskampf am 4.Februar 1919, sollen diese geschichtlichen Ereignisse unter aktuellen Aspekten aufbereitet werden.

-    Projekt Biosphärenpark

Es gibt nun Vorarbeiten für einen Biosphärenpark über 5 Nationen. Neben Österreich, Slowenien, Ungarn und Kroatien ist auch Serbien daran beteiligt.

-    Projekt RADAU

Der Bad Radkersburger Jugendtreff nennt sich RADAU. Er ist im Handwerkshof situiert und unternimmt vielfältige Freizeitgestaltungen mit Jugendlichen.

-    Gesundes Altern

Bad Radkersburg sei eine ideale Referenzregion für „gesundes Altern“. Dahingehend gäbe es lt. 1.Vizebürgermeister Sommer erste Kontakte, der die Bereiche Gesundheit und die dazugehörende Technologie untersuchen soll.

-    Interessenskonflikt

Aufgrund eines Beschlusses wurde seitens der Stadtgemeinde bei der Notariatskammer angefragt, wie die Funktion eines parteilichen Gemeinderates mit der eines unparteilichen Notars, der z.B. Protokolle von Generalversammlungen erstellt, in einer Person zu vereinbaren sei.

Die steirische Notariatskammer hat in ihrer ersten Beantwortung lediglich auf eine Gesetzesstelle, die zur Anwendung kommen solle, hingewiesen.

-    NMS Mureck - Polytechnikum

Das Polytechnikum in Mureck ist baufällig und kann nur unter Aufwand von ca. € 6 Mio. saniert oder als Neubau weiterverwendet werden. Als eingeschulte Gemeinde ist Bad Radkersburg dort derzeit mit 3 SchülerInnen vertreten.

Der Bürgermeister berichtet, dass er und einige andere ÖVP-Gemeindeoberhäupter schriftlich beim Land den Wunsch deponiert hätten, Straden zukünftig mit polytechnischen SchülerInnen zu beschicken. Der Gemeinderat wurde nun nachträglich darüber informiert.

Dass der „rote“ Murecker Bürgermeister, der sich auch für eine sinnvolle Annäherung des Südens an Leibnitz stark macht, nun möglicherweise im Regen stehen gelassen wird, liegt auf der Hand. Weitere Gespräche sollen im Laufen sein.

TOP Aufsichtsrat der BeteiligungsGesmbH

Herr Johann Hamler hat seinen Rücktritt bekanntgegeben. Ihm folgt als Aufsichtsrätin für die SPÖ Frau GR Andrea Maß nach.

TOP Trainingsplatz Kurviertl

Bad Radkersburg ist ein Hotspot der internationalen Fussballszene. Mannschaften wie z.B. der 1.FC Köln, Borussia Dortmund, Schalke 04 oder Arsenal haben das Angebot, hier ihre Saisonvorbereitungen durchzuführen, angenommen, im Falle des Vereins Leicester City, der im darauf folgenden Jahr englischer Meister wurde, sehr erfolgreich. Das bringt Bad Radkersburg weit über die Vulkanlandgrenzen hinaus in die Schlagzeilen internationaler Medien und den einen oder anderen Fan zu uns in die Region. Besonders um diese Klientel bemüht sich das ****superior SPA Hotel im Park mit KR Sepp Jausovec und GF Eberhaut.

Um, auf Grund der unsicheren Lage in den südöstlichen Mittelmeerländern, internationale Fußballmannschaften nach Bad Radkersburg zu bekommen, wird im direkten Umfeld des Hotels ein Trainingsplatz benötigt. Dazu laufen seit dem Frühjahr Vorgespräche, Besichtigungen und Verhandlungen, da ein Teil der Fläche auch stadtgemeindeeigenen Grund betrifft.

Genau darüber gab es nun einen Bebauungsplan und einen Pachtvertrag zu beschließen.

TOP Mitterling - Durchfahrt verboten

Seit der Umleitung, die anläßlich der Sanierung der Plaschenaustraße über Mitterling eingerichtet wurde, haben sehr viele Autofahrer diese Strecke weiterbenutzt. In Mitterling wurden dadurch die Bewohner einer Belastung durch Lärm, Frequenz und vor allem überhöhter Geschwindigkeit ausgesetzt.

Die BürgerInnen und AnrainerInnen haben sich, nachdem sich die Situation immer mehr verschlechterte, selbst auf die Beine gestellt und ein Durchfahrtsverbot gefordert.

Dieses wurde nun durch den Gemeinderat verordnet.

Ab Inkrafttreten der Verordnung gilt vom Kreisverkehr Stadion bis zum Gemeindehaus Mitterling 1 (an der Murbrücke) ein generelles Durchfahrverbot AUSGENOMMEN ANRAINER.

TOP Rudolf Peterka-Weg

Die ehemaligen Peterka-Gründe, langjähriger Firmenstandort der Fa. Peterka & Sohn, werden Schritt für Schritt einer neuen Nutzung zugeführt. Die östlich vom Café Horvath einlaufende Straße wurde in das öffentliche Gut übernommen und neu benannt.

Die Bezeichnung der Straße mit Rudolf Peterka-Weg würdigt die eindrucksvolle Lebensleistung dieser Person und seiner Familie, die nach dem Krieg zu Spitzenzeiten über 380 Mitarbeiterinnen eine Arbeit gab.

TOP Verordnung einer Ladezone - Emmenstraße

Die Emmenstraße führt von der ehemaligen BH zum ehemaligen Bezirksgericht. Das Straßenstück vor der NMS (ehemals Hauptschule) bis zur Abzweigung Tabor wird seit einem Jahr als Einbahn geführt. Gegenüber der NMS befindet sich das Installationsunternehmen Straschek, das vor allem in der Früh den Raum benötigt, um die Kleintransporter gefahrlos mit Material zu befüllen. Dazu wurde nun eine Ladezone vor den Häusern der Fa. Straschek, täglich von 06:30 - 08:00, eingerichtet. In dieser Zeitzone ist das Parken dort nicht erlaubt.

Das ist ein weiterer Schritt, um die Sicherheit für Schülerinnen, Mitarbeiter und Verkehrsteilnehmer gerade vor der NMS zu erhöhen. Zukünftig sollen in diesem Bereich ausnahmsweise auch Bodenmarkierungen für definierte Parkplätze und zur deutlichen Kennzeichnung der Einbahnstraße zusätzlich angebracht werden. Nach wie vor kommt es genau in diesem Bereich zu gefährlichen Verkehrssituationen, die durch diese Maßnahmen vermeidbar sein könnten.

TOP Zuschuss Wintersaisonkarte der Parktherme

Die Bad Radkersburger Börgerinnen und Bürger sind letztlich zu 100% Eigentümer der Kur- und Fremdenverkehrsgesellschaft mit beschränkter Haftung.

Für die Saisonkarte im Winter gibt es - wie bereits in den letzten Jahren - einen Zuschuss von 10%. Sie benötigen dazu einen aktuellen Meldezettel, den Ihnen die Bürgerservicestelle gerne ausstellt.

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