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GEMEINDERATSSITZUNGEN: Themen, Fakten und Kommentare folgen

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GRS vom 23.11.2017

26.11.2017 Bildungsstandort wird endlich gestärkt!

Fragestunde

Anfrage 1

Stimmt es, dass die Weihnachtsfeier des LKH Bad Radkersburg nicht mehr in der Stadt Bad Radkersburg, sondern in der Marktgemeinde Halbenrain abgehalten werden soll.

Der Bürgermeister, der offiziell nichts davon wusste, wird sich bemühen, in dieser Sache Klarheit zu schaffen. Wir werden darüber berichten.

Kommentar 1:

Ein weiterer, kleiner Tiefschlag, nachdem bereits der legendäre Maturaball des BORG Bad Radkersburg nach Bad Gleichenberg „gewandert“ ist.Wir fragen uns, wohin denn diese Reise noch gehen soll?
Wir fragen uns auch, welche Kräfte/Absichten wohl dahinter stehen?

Kommentar 2:

Das LKH Bad Radkersburg mit seinen 300 MitarbeiterInnen bleibt auf unserer BBR-Agenda ganz oben. Wir trauen der neuen „Strategie 2035“, bei der 10 Spitalsstandorte überbleiben sollen, nicht. Die Peripherie wird - entgegen allen Sonntagsreden – massiv ausgedünnt.

Periphere Standorte, wie z.B. Schladming etc., nehmen bereits Aktivitäten auf. Es wurden dort bereits 17.000 Unterschriften für den Erhalt gesammelt und man kämpft geschlossen und parteiübergreifend dagegen, ungeachtet (!) der sich nähernden Landtagswahl 2020.

Anfrage 2

Österreich hat den EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2018.

Unsere Frage daher: Was bleibt für Bad Radkersburg, einem der wohl prädestiniertesten Orte mit seiner einzigartigen geopolitischen Lage, vom EU-Vorsitz?

Der Bürgermeister blieb hier leider sehr vage, meinte aber, dass vielleicht doch noch was käme, eventuell ein Ministertreffen.

Kommentar:
Die BBR hat bereits seit einem Jahr ständig darauf hingewiesen, dass wir uns als Stadt Bad Radkersburg gerade wegen des EU-Vorsitzes unseres Landes stark in Stellung bringen müssen.

Unsere Lage - mit 4 europäischen Ländern in sportlicher Radfahrentfernung verbunden - ist österreichweit einzigartig.

Mit dem Congresszentrum ZEHNERHAUS haben wir einen fixfertigen Standort für Kongresse und Meetings auf europäischem Niveau. Nachdem internationale Verträge oft nach Städtenamen bezeichnet werden (Lissabon, Schengen, Dublin, etc.) sollte Bad Radkersburg auch derartiges anstreben.

Verspielen wir hier wieder eine große Chance oder kommt doch noch etwas? Wir werden berichten.

Berichte aus der Gemeinde

-  Radweg Goritz - Friedhof: Oberfläche wiederhergestellt
- 
Eislaufplatz am Hauptplatz ab 02.12.2017 geöffnet
- 
Fertigstellung Murdamm, Absperrung bei Stillwasserzone /Quelle

Kommentar: Die BBR fordert eine Absicherung/Handlauf entlang der steilen, aber sehr schmalen Stiegenstufen.

-  Projekt GO MURA formell genehmigt
-
Projekt Pavelhaus-Rakičan abgelehnt

-
Verkauf Gemeindewohnung Kodolitschhof wegen Eigenbedarf abgeblasen

-
Grundstück NR.aD List Schüttung ≠ FläWiPlan ≠ Wasserrechtlicher Bescheid

Kommentar: Dazu gab es entgegen der einstigen, gemeinsamen Empfehlungen des Gemeinderates zwischenzeitlich, ohne Beteiligungsmöglichkeit des betroffenen Bürgers, ein behördeninternes Gespräch in Graz.

Die Behörde 2.Instanz, der Gemeinderat, der mittlerweile bei fast jeder Sitzung mit einem Aspekt aus dieser Causa befasst wird, wurde dazu nicht eingeladen.

- Schwarzer Adler/Murgasse 6: Parkplatzvorschläge auf der Südseite
-
Finanzprüfung Abschlussbericht (60 Seiten) wird erst im kommenden Jahr vorgelegt

Kommentar: Warum seit einem Jahr ein Geheimnis über die Verwendung von Steuergeldern gemacht wird, ist uns unerklar..

-    LAPH Geh-&Radweg B69 wird heuer noch fertig!

Kommentar: Sehr gutes Projekt für die Sicherheit unserer Bürger und Gäste!

- FH Joanneum - Gestaltungsprojekt Kasernenareal - Termin für Gemeinderat in Graz
-
Pridahof: Breitbandanbindung im fertigwerden
- Montagsakademie - Gespräche über Wiederaufnahme .

Kommentar: Auf Anregung der BBR und eines bildungsinteressierten Bürgers werden nun Möglichkeiten gesucht, diese Vorlesungsreihe auch in Bad Radkersburg wieder anzubieten. Kosten für eine digital übertragene Vorlesungsreihe: ca. 1000€

Beschlusspunkte:

Erstellung eines Radverkehrskonzeptes

Für den Alltagsradverkehr und zum weiteren Ausbau der touristischen Radinfrastruktur, soll ein umfassendes Radverkehrskonzept für Bad Radkersburg und Gornja Radgona erstellt werden. Oberste Priorität hat die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, die sich zukünftig „auf Augenhöhe“ begegnen sollen. Ein sicheres Miteinander wird der Standortvorteil der Zukunft.

Einstimmiger Beschluss.

Resolution an die neue Bundesregierung anlässlich der Abschaffung des Pflegeregresses

Die Bundesregierung hat - vor der Wahl - mit breiter Mehrheit den Pflegeregress abgeschafft. Allerdings wurde dabei die Frage der Gegenfinanzierung nicht gründlich genug behandelt. Das trifft nun mit geschätzten 400 Mio. € Mehrbelastung die Gemeinden. Der vollständige Kostenersatz wird durch die Resolution eingefordert.

Weiterführung des Jugendzentrums RADAU

Das Jugendzentrum RADAU, eine außerschulische Nachmittagsbetreuung für Heranwachsende, soll auch in diesem Jahr fortgeführt werden. Durch eine geringe Erhöhung des Stundenausmaßes, was lt. Mag. Witsch im Budget gedeckt sei, kann auch das Kinderparlament weitergeführt werden.

Kommentar:

Wir wünschen den engagierten RADAU-Leitern weiterhin viel Erfolg, Energie und gute Frequenzen von Jugendlichen bei diesem gemeindefinanzierten Angebot.

Jagdpachtzins 2017

Alljährliche Beschlussfassung über den Aufteilungsentwurf und die Abholfristen. Nicht abgeholte Gelder kommen zweckgewidmet den Gemeindewegen zugute.

Gewerbe- und Dienstleistungspark Laafeld - Grundstücksverkauf

Ein Grundstück von ca. 1ha Größe wurde zum Verkauf an eine Asphaltmischfirma mit derzeitigem Standort Slowenien freigegeben. Die Firma erhofft sich gute Marktchancen. Die nächstgelegenen Asphaltmischanlagen befinden sich in Feldbach bzw. St.Veit am Vogau.

Darlehensaufnahme

Für die Geh- und Radwege Laafeld und Voglerkreisverkehr/LKH wurde ein Darlehen i.H.v. 120.000€ aufgenommen. Die Verkehrssicherheit hat dadurch in beiden Fällen enorm zugenommen.

Kommentar:
Auf unseren Hinweis hin, wurden nun bei der LKH-Kreuzung Schilder für Radfahrer aufgestellt, weil die Bodenmarkierungen alleine nicht ausgereicht hätten. Bei diesem Zebrastreifen darf man das Rad nämlich nur schieben.
Wir freuen uns über die schnelle Umsetzung dieser Maßnahme.

Harmonisierungen der Verordnungen und Wassergebührenordnung

Aufgrund der Gemeindefusion muss innerhalb von max. 7 Jahren die Gleichstellung aller Bürger erfolgen. Die Ferienwohnabgabe, die Hundeabgabe und v.a. der Wasserbezug werden dabei neu geregelt.

Wasserbezug

Hierzu gibt es - gesetzlich vorgeschrieben - einen neuen Berechnungszugang, der für alle Bürger gleich und gerecht zur Anwendung kommt.
Details dazu werden in einem Amtsblatt veröffentlicht.
Auch die Wasserleitungsordnung ist neu adaptiert worden und stellt eine Verbesserung für unsere Bürger dar.

EU- Projekt L2P+ - Antragsvergaben

Dieses iHTL-Projekt wurde bereits in der Vergangenheit grundsätzlich beschlossen. Jeder einzelne Projektschritt muss aber gemäß Förderrichtlinien eigens im Gemeinderat abgestimmt werden. Diesmal z.B. kamen bei Ausschreibungen, das Congresszentrum ZEHNERHAUS und eine örtlich ansässige Dolmetscherin zum Zug. Ziel des Projektes ist es, die iHTL mit Betrieben unserer Europa-Region zu vernetzen.

Maker Space - iHTL

Im vorerst 3-jährigen Projekt MakerSpace sollen iHTL-Schulabgänger, Firmen und technikinteressierte Leute unter fachkundiger Begleitung gemeinsam Projekte und Ideen vorantreiben, die alleine und ohne die technische (Werkstatt-)Ausstattung der iHTL nicht möglich wären.

Hier kann mittelfristig für Bad Radkersburg, und zwar vor Ort, als Vorstufe für die Selbstständigkeit oder in Form von Start-Ups oder als Spezialisierung für den späteren Eintritt in die Arbeitswelt, eine neue Szene aus jungen IT- und Automatisations-Technikern und Wissenschaftern entstehen. Der Bedarf an IT- und technischen Fachkräften ist derzeit so hoch wie nie. Das Interesse an hochqualifizierten Schulabgängern ist groß.

Mit dieser Maßnahme, die über 700.000€ kosten wird und zu 60% gefördert ist, wird ein klares Bekenntnis zu Jugend und Bildung am EUROPACAMPUS in Bad Radkersburg abgelegt. Auch das BORG mit seinem dort eingesetzten Lehrpersonal kann dabei massiv profitieren und wäre dadurch besser abgesichert.

Kommentar:
Die BBR begrüßt diese Maßnahme, wohlwissend, dass dabei der ohnehin enge Budgetrahmen weiter strapaziert wird. Wir sehen aber auch, dass junge Menschen, die bereits seit einigen Jahren internationale Erfahrungen sammeln konnten, wieder gerne und vollgepackt mit Ideen in die Heimat zurückkommen könnten.

Der EuropaCampus, unser Schulstandort und Bad Radkersburg als Lebensraum für junge Leute würde aufgewertet werden.

Bericht der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses

Im Prüfungsausschuss wurden zum ersten Mal der Bauhof und seine Organisationsabläufe beleuchtet.

————

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil gab es Diskussionen über Dienstrechtsangelegenheiten, über den Umgang mit dem Gemeinderat und über missbräuchlich verwendete Wäscheständer im Hochwasserschutzgebiet.

 

Für Sie im Gemeinderat:

Erna Bassa, Manfred Mikl, Elisabeth Busetto, Elke Dolinar

Home

Bildungsstandort wird endlich gestärkt!

Fragestunde

Anfrage 1

Stimmt es, dass die Weihnachtsfeier des LKH Bad Radkersburg nicht mehr in der Stadt Bad Radkersburg, sondern in der Marktgemeinde Halbenrain abgehalten werden soll.

Der Bürgermeister, der offiziell nichts davon wusste, wird sich bemühen, in dieser Sache Klarheit zu schaffen. Wir werden darüber berichten.

Kommentar 1:

Ein weiterer, kleiner Tiefschlag, nachdem bereits der legendäre Maturaball des BORG Bad Radkersburg nach Bad Gleichenberg „gewandert“ ist.

Wir fragen uns, wohin denn diese Reise noch gehen soll?

Wir fragen uns auch, welche Kräfte/Absichten wohl dahinter stehen?

Kommentar 2:

Das LKH Bad Radkersburg mit seinen 300 MitarbeiterInnen bleibt auf unserer BBR-Agenda ganz oben. Wir trauen der neuen „Strategie 2035“, bei der 10 Spitalsstandorte überbleiben sollen, nicht. Die Peripherie wird - entgegen allen Sonntagsreden – massiv ausgedünnt.

Periphere Standorte, wie z.B. Schladming etc., nehmen bereits Aktivitäten auf. Es wurden dort bereits 17.000 Unterschriften für den Erhalt gesammelt und man kämpft geschlossen und parteiübergreifend dagegen, ungeachtet (!) der sich nähernden Landtagswahl 2020.

 

Anfrage 2

Österreich hat den EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2018.

Unsere Frage daher: Was bleibt für Bad Radkersburg, einem der wohl prädestiniertesten Orte mit seiner einzigartigen geopolitischen Lage, vom EU-Vorsitz?

Der Bürgermeister blieb hier leider sehr vage, meinte aber, dass vielleicht doch noch was käme, eventuell ein Ministertreffen.

Kommentar: Die BBR hat bereits seit einem Jahr ständig darauf hingewiesen, dass wir uns als Stadt Bad Radkersburg gerade wegen des EU-Vorsitzes unseres Landes stark in Stellung bringen müssen.

Unsere Lage - mit 4 europäischen Ländern in sportlicher Radfahrentfernung verbunden - ist österreichweit einzigartig,

.

Mit dem Congresszentrum ZEHNERHAUS haben wir einen fixfertigen Standort für Kongresse und Meetings auf europäischem Niveau. Nachdem internationale Verträge oft nach Städtenamen bezeichnet werden (Lissabon, Schengen, Dublin, etc.) sollte Bad Radkersburg auch derartiges anstreben.

Verspielen wir hier wieder eine große Chance oder kommt doch noch etwas? Wir werden berichten.

Berichte aus der Gemeinde

-    Radweg Goritz - Friedhof: Oberfläche wiederhergestellt

-    Eislaufplatz am Hauptplatz ab 02.12.2017 geöffnet

-    Fertigstellung Murdamm, Absperrung bei Stillwasserzone /Quelle

Kommentar: Die BBR fordert eine Absicherung/Handlauf entlang der steilen, aber sehr schmalen Stiegenstufen.

-    Projekt GO MURA formell genehmigt

-    Projekt Pavelhaus-Rakičan abgelehnt

-    Verkauf Gemeindewohnung Kodolitschhof wegen Eigenbedarf abgeblasen

-    Grundstück NR.aD List Schüttung ≠ FläWiPlan ≠ Wasserrechtlicher Bescheid

Kommentar: Dazu gab es entgegen der einstigen, gemeinsamen Empfehlungen des Gemeinderates zwischenzeitlich, ohne Beteiligungsmöglichkeit des betroffenen Bürgers, ein behördeninternes Gespräch in Graz.

Die Behörde 2.Instanz, der Gemeinderat, der mittlerweile bei fast jeder Sitzung mit einem Aspekt aus dieser Causa befasst wird, wurde dazu nicht eingeladen.

-    Schwarzer Adler/Murgasse 6: Parkplatzvorschläge auf der Südseite

-    Finanzprüfung Abschlussbericht (60 Seiten) wird erst im kommenden Jahr vorgelegt

Kommentar: Warum seit einem Jahr ein Geheimnis über die Verwendung von Steuergeldern gemacht wird, ist uns unerklar..

-    LAPH Geh-&Radweg B69 wird heuer noch fertig!

Kommentar: Sehr gutes Projekt für die Sicherheit unserer Bürger und Gäste!

-    FH Joanneum - Gestaltungsprojekt Kasernenareal - Termin für Gemeinderat in Graz

-    Pridahof: Breitbandanbindung im fertigwerden

-    Montagsakademie - Gespräche über Wiederaufnahme .

Kommentar: Auf Anregung der BBR und eines bildungsinteressierten Bürgers werden nun Möglichkeiten gesucht, diese Vorlesungsreihe auch in Bad Radkersburg wieder anzubieten. Kosten für eine digital übertragene Vorlesungsreihe: ca. 1000€

Beschlusspunkte:

Erstellung eines Radverkehrskonzeptes

Für den Alltagsradverkehr und zum weiteren Ausbau der touristischen Radinfrastruktur, soll ein umfassendes Radverkehrskonzept für Bad Radkersburg und Gornja Radgona erstellt werden. Oberste Priorität hat die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, die sich zukünftig „auf Augenhöhe“ begegnen sollen. Ein sicheres Miteinander wird der Standortvorteil der Zukunft.

Einstimmiger Beschluss.

Resolution an die neue Bundesregierung anlässlich der Abschaffung des Pflegeregresses

Die Bundesregierung hat - vor der Wahl - mit breiter Mehrheit den Pflegeregress abgeschafft. Allerdings wurde dabei die Frage der Gegenfinanzierung nicht gründlich genug behandelt. Das trifft nun mit geschätzten 400 Mio. € Mehrbelastung die Gemeinden. Der vollständige Kostenersatz wird durch die Resolution eingefordert.

Weiterführung des Jugendzentrums RADAU

Das Jugendzentrum RADAU, eine außerschulische Nachmittagsbetreuung für Heranwachsende, soll auch in diesem Jahr fortgeführt werden. Durch eine geringe Erhöhung des Stundenausmaßes, was lt. Mag. Witsch im Budget gedeckt sei, kann auch das Kinderparlament weitergeführt werden.

Kommentar:

Wir wünschen den engagierten RADAU-Leitern weiterhin viel Erfolg, Energie und gute Frequenzen von Jugendlichen bei diesem gemeindefinanzierten Angebot.

Jagdpachtzins 2017

Alljährliche Beschlussfassung über den Aufteilungsentwurf und die Abholfristen. Nicht abgeholte Gelder kommen zweckgewidmet den Gemeindewegen zugute.

Gewerbe- und Dienstleistungspark Laafeld - Grundstücksverkauf

Ein Grundstück von ca. 1ha Größe wurde zum Verkauf an eine Asphaltmischfirma mit derzeitigem Standort Slowenien freigegeben. Die Firma erhofft sich gute Marktchancen. Die nächstgelegenen Asphaltmischanlagen befinden sich in Feldbach bzw. St.Veit am Vogau.

Darlehensaufnahme

Für die Geh- und Radwege Laafeld und Voglerkreisverkehr/LKH wurde ein Darlehen i.H.v. 120.000€ aufgenommen. Die Verkehrssicherheit hat dadurch in beiden Fällen enorm zugenommen.

Kommentar:

Auf unseren Hinweis hin, wurden nun bei der LKH-Kreuzung Schilder für Radfahrer aufgestellt, weil die Bodenmarkierungen alleine nicht ausgereicht hätten. Bei diesem Zebrastreifen darf man das Rad nämlich nur schieben.

Wir freuen uns über die schnelle Umsetzung dieser Maßnahme.

Harmonisierungen der Verordnungen und Wassergebührenordnung

Aufgrund der Gemeindefusion muss innerhalb von max. 7 Jahren die Gleichstellung aller Bürger erfolgen. Die Ferienwohnabgabe, die Hundeabgabe und v.a. der Wasserbezug werden dabei neu geregelt.

Wasserbezug

Hierzu gibt es - gesetzlich vorgeschrieben - einen neuen Berechnungszugang, der für alle Bürger gleich und gerecht zur Anwendung kommt.

Details dazu werden in einem Amtsblatt veröffentlicht.

Auch die Wasserleitungsordnung ist neu adaptiert worden und stellt eine

Verbesserung für unsere Bürger dar.

EU- Projekt L2P+ - Antragsvergaben

Dieses iHTL-Projekt wurde bereits in der Vergangenheit grundsätzlich beschlossen. Jeder einzelne Projektschritt muss aber gemäß Förderrichtlinien eigens im Gemeinderat abgestimmt werden. Diesmal z.B. kamen bei Ausschreibungen, das Congresszentrum ZEHNERHAUS und eine örtlich ansässige Dolmetscherin zum Zug. Ziel des Projektes ist es, die iHTL mit Betrieben unserer Europa-Region zu vernetzen.

Maker Space - iHTL

Im vorerst 3-jährigen Projekt MakerSpace sollen iHTL-Schulabgänger, Firmen und technikinteressierte Leute unter fachkundiger Begleitung gemeinsam Projekte und Ideen vorantreiben, die alleine und ohne die technische (Werkstatt-)Ausstattung der iHTL nicht möglich wären.

Hier kann mittelfristig für Bad Radkersburg, und zwar vor Ort, als Vorstufe für die Selbstständigkeit oder in Form von Start-Ups oder als Spezialisierung für den späteren Eintritt in die Arbeitswelt, eine neue Szene aus jungen IT- und Automatisations-Technikern und Wissenschaftern entstehen. Der Bedarf an IT- und technischen Fachkräften ist derzeit so hoch wie nie. Das Interesse an hochqualifizierten Schulabgängern ist groß.

Mit dieser Maßnahme, die über 700.000€ kosten wird und zu 60% gefördert ist, wird ein klares Bekenntnis zu Jugend und Bildung am EUROPACAMPUS in Bad Radkersburg abgelegt. Auch das BORG mit seinem dort eingesetzten Lehrpersonal kann dabei massiv profitieren und wäre dadurch besser abgesichert.

Kommentar:

Die BBR begrüßt diese Maßnahme, wohlwissend, dass dabei der ohnehin enge Budgetrahmen weiter strapaziert wird. Wir sehen aber auch, dass junge Menschen, die bereits seit einigen Jahren internationale Erfahrungen sammeln konnten, wieder gerne und vollgepackt mit Ideen in die Heimat zurückkommen könnten.

Der EuropaCampus, unser Schulstandort und Bad Radkersburg als Lebensraum für junge Leute würde aufgewertet werden.

Bericht der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses

Im Prüfungsausschuss wurden zum ersten Mal der Bauhof und seine Organisationsabläufe beleuchtet.

————

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil gab es Diskussionen über Dienstrechtsangelegenheiten, über den Umgang mit dem Gemeinderat und über missbräuchlich verwendete Wäscheständer im Hochwasserschutzgebiet.

 

Für Sie im Gemeinderat:

Erna Bassa, Manfred Mikl, Elisabeth Busetto, Elke Dolinar

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