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Budgetsitzung - versuchter Gesetzesbruch??

15.12.2017 Dem Bürger verpflichtet.

Der vom Bürgermeister vorgelegte Voranschlag:

Das vom Bürgermeister und der Finanzreferentin vorgelegte Budget 2018 weist im ordentlichen Haushalt (laufender Betrieb) einen Abgang von 137.400€ auf.

Der außerordentliche Haushalt (Projekte) ist ausgeglichen dargestellt.

Die Buchhaltung, die Hervorragendes leistet, operiert mit realistischen und fortgeschriebenen Zahlen. Diese Zahlen wurden dem Ausschuss erstmals vor einer Woche präsentiert. In der Gemeinderatssitzung gab es eine kurze Zusammenfassung.

Als Grund für den Abgang wurde seitens des Bürgermeisters die Erhöhung der Sozialhilfeleistungen, die in der zu erwartenden Höhe eingepflegt wurde, angegeben.


DILEMMA

Das Gesetz schreibt allen steirischen Gemeinden folgendes vor:

§75(5) Gemeindeordnung - Gesetzestext
Der Voranschlag ist so zu erstellen, dass alle Aufgaben, welche der Gemeinde gesetzlich obliegen, und die privatrechtlichen Verpflichtungen erfüllt werden können.

Die Ausgaben des ordentlichen Voranschlages sind mit den Einnahmen auszugleichen.

Gemeinderäte und Funktionsträger, die ja einen Eid abgelegt haben, begehen bei Zustimmung – wissentlich – einen glatten Gesetzesbruch.

Abstimmung:  

10 GR stimmten für das Budget
1 GR stimmten dagegen
9 GR enthielten sich ihrer Stimme

Der Antrag des Bürgermeisters wurde folglich nicht angenommen!


Politischer Aspekt

Einige Bürgermeister des Bezirks wurden in der Vorwoche medienwirksam zusammengerufen und haben das Sozialhilfebudget wegen der Erhöhung EINSTIMMIG abgelehnt. So tat es dort auch Bürgermeister Schmidlechner, der vom Gemeinderat dazu allerdings nicht ermächtigt worden war.

Da der Bad Radkersburger Anteil des abgelehnten Sozialhilfebudgets auch im Voranschlag der Stadtgemeinde Bad Radkersburg zu finden ist, stellt sich logischerweise die Frage, warum der Bürgermeister das Sozialhilfebudget dort ablehnt, ihm „zuhause“ jedoch zustimmt.

Diese mehrfach an ihn gestellte Frage konnte oder wollte er nicht schlüssig beantworten.

Geht es nach der Diktion der o.a. Bürgermeister, sollen die überzogenen (rechtswidrigen) Budgets von der Aufsichtsbehörde, die dazu ja gesetzlich verpflichtet ist, abgelehnt werden. Damit soll auf die angespannte Lage in manchen Gemeinden aufmerksam gemacht werden. Aus politischer Sicht ist dieses „Poltern“ sogar irgendwie verständlich.

Wenn es aber der neue Stil ist, wissentlich mit Gesetzesbrüchen zu taktieren, sind die ersten Amtsenthebungsverfahren möglicherweise auch nicht mehr weit.


Statement der BBR

Wir als BBR-Gemeinderäte sind, auf gesetzlicher Basis, in unserer Entscheidung EINZIG und ALLEIN unseren Bürger(inne)n von Bad Radkersburg verpflichtet.

Die Vorgaben für das Budget sind:

Sparsamkeit – Zweckmäßigkeit – Wirtschaftlichkeit

Diese Vorgaben wurden im Budget da und dort punktuell erfüllt, aber nicht strukturell. Der Bürgermeister ist daher dringend aufgefordert, folgende Punkte umzusetzen:

1.) Vollständige Transparenz und Einbindung des GESAMTEN Gemeinderates in das laufende Geschehen.

2.) Schulterschluss, wenn es um ureigene Interessen des Raumes Radkersburg geht, zum Beispiel bei LKH und iHTL.

3.) Trendumkehr, nach einem strukturierten Zukunftsplan.


Weitere Beschlusspunkte dieser Sitzung:

O Areal Mickl-Kaserne - Städtebauliche Entwicklungsstrategie
F
ür das gesamte Areal (Kaserne bis Einsatzzentrum), das sich in Gemeindebesitz befindet, werden von Studierenden der FH Joanneum Graz Konzepte entwickelt. Modul 1 (Planungsvorschläge) ist bereits in Arbeit. Erste Ergebnisse sollen dem Gemeinderat Anfang kommenden Jahres präsentiert werden.

O Verkauf Puch-Haus
Das stark bauf
ällige, aber historisch wertvolle Puch-Haus gegenüber dem Finanzamt wurde nach Ausschreibung an einen Interessenten verkauft.

Im nicht-öffentlichen Sitzungsteil wurden Beschlüsse zu Dienstrechtsangelegenheiten und Individualverfahren gefasst.

Die Budgets der sieben stadteigenen Gesellschaften für das Jahr 2018 wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

AVISO: Wichtiger Termin!

Am Mittwoch, 24.01.2018, feiert die Stadtgemeinde 40 Jahre Quellenerschließung.

Merken Sie sich diesen Termin vor. Das Programm folgt in Kürze.


Machen Sie sich selbst ein Bild.

Ihre Informationsquelle
BBR – Bürgerliste Bad Radkersburg

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