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Brief des Stadtoberhaupts

18.12.2017 Veröffentlichung des Schreibens


Sehr gerne stellen wir Dein Schreiben den Lesern auf unserer Webseite zur Verfügung.

Vielen Dank für Deine Belehrungen! Sie werden über Weihnachten und den Jahreswechsel gut sickern.


Mit freundlichen Grüßen

Dein Manfred
18.12.2017


Brief des Stadtoberhaupts, eingegangen am 18.12.2017, 12:08

Lieber Herr Stadtrat DI (FH) Manfred Mikl!

Auf Deinen letzten Newsletter sehe ich mich gezwungen zu reagieren. Da mir Deine Newsletter schon des Öfteren durch Verbreitung von Unwahrheiten und Unterstellungen aufgefallen sind, frage ich mich, mit welcher Berechtigung und Zielsetzung Du das machst. Hier geht es um die letzte Budgetsitzung. Diese Thematik, in einer Ausschusssitzung umgehend erklärt, ist Dir, als langjährigem Politiker und ehemaligem Finanzreferenten der Stadt Bad Radkersburg schon lange vor meiner Zeit, sicher bekannt. Ein Budgetvoranschlag für das kommende Jahr wird auch immer seine Auswirkungen von Beschlüssen aus der Vergangenheit beinhalten müssen. Des Weiteren ist mir kein einziger Einwand von Deiner Seite während der Kundmachungsfrist zum Budget bekannt.

Dem Bürgermeister zu unterstellen, dass er einen Gesetzesbruch wissentlich begeht, ist nach meinem Empfinden eine Anmaßung Deinerseits, die ich auf das schärfste zurückweise und sogar als Frechheit sondergleichen meiner Person gegenüber wahrnehme. Anscheinend hast Du diese Thematik bis heute noch nicht begriffen, oder Du stellst bewusst Unwahres in den Raum – ein guter Tipp, lies die Kleine Zeitung. Die Verfasserin des Artikels hat es mit einmaligem Zuhören geschafft, einen seriösen für die Bevölkerung verständlichen und wahrheitsgetreuen Bericht zu geben.

Nächster Punkt! Politischer Aspekt – die nächste Unwahrheit, Unkenntnis und somit Falschmeldung! Was Du unter medienwirksamen Zusammenrufen der Bürgermeister bezeichnest, ist der "Sozialhilfeverband der Südoststeiermark". Hier sind Vertreter aller politischen Parteien aus den Gemeinden vertreten, so auch die Stadtgemeinde Bad Radkersburg mit 2 Stimmen. Der Beschluss war einstimmig und parteienübergreifend für die „Nicht-Zustimmung“ zum Voranschlag des „Sozialhilfeverbandes Südoststeiermark“. Nochmals, lies die Kleine Zeitung!

Nächster Punkt! Nicht nur die Gemeinderäte der BBR, sondern alle Gemeinderäte sind auf gesetzlicher Basis den Bürgerinnen und Bürgern von Bad Radkersburg verpflichtet. Umso mehr wundert es mich, dass beim vorletzten Tagesordnungspunkt der letzten Gemeinderatssitzung anscheinend falsch informierte Gemeinderäte sich ihrer Pflicht nicht bewusst waren und als Behörde (nicht als politische Partei) keine Entscheidung getroffen haben (nach dem Motto – wir entscheiden wie es uns passt….). Das kann in weiterer Folge als Amtsmissbrauch gewertet werden.

Nächster Punkt! Nur zur Klarstellung: Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit sind für uns die Vorgabe bei der Erstellung des Voranschlages und überhaupt im Gemeindehaushalt!

Frage? Warum stimmst Du den Förderungen für Vereine, Freiwillige Feuerwehren, Schulen, Thermeneintritt usw. als freiwillige Leistungen der Gemeinde zu, ohne das Gesamtbudget zu betrachten. Hier willst Du wohl doch als der Gute, Gönner und Förderer dastehen? Als ehemaligen Finanzreferenten nehme ich Dir nicht ab, dass Du Zusammenhänge im Budget nicht kennst. Ich bin schon richtig neugierig auf Dein neues Konzept. Dein neuer Strukturplan bei dem alle Gemeinderäte eingebunden sein sollen, kann in der jetzigen Situation ja nur Einschränkungen bei den Förderungen beinhalten, wenn wir ein ausgeglichenes Budget schaffen wollen. Aber diese Verantwortung schieben wir dann wohl rechtzeitig dem Bürgermeister zu.

Du sprichst in einem Deiner vorherigen Newsletter (LKH) die Gehaltsempfänger an, die in Radkersburg ihr gutes Geld verdienen, aber letzten Endes nicht für Bad Radkersburg arbeiten. Da gehörst wohl auch Du dazu. Du bist in den Stadtrat gewählt und bekommst dafür ein Dir zustehendes Salär. Du bist aber der einzige im Stadtrat, der die Führung eines Ausschusses abgelehnt, der zeitweise in keinem Ausschuss vertreten war und die Entsendung in den Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft (man hätte damit eine Aufwandsentschädigung eingespart) abgelehnt hat. Gleichzeitig forderst Du ständig Transparenz und Information ein. Ich verstehe Dein Problem. Du bist ja nirgends vertreten!

Stichwort Vertretung! Trotz Zusage an Deine Kollegin, sie in der Verbandsversammlung „Wasserverband Drauchenbach„ am 5. Dez. in Halbenrain zu vertreten, warst Du nicht anwesend. Erst auf Nachfrage zu Beginn der Sitzung wurde mir seitens der Gemeinde Halbenrain mitgeteilt, dass Du Dich kurzfristig entschuldigt hättest. Für mich als Obmann des Verbandes nicht das große Problem, nur - die Beschlussfähigkeit war - aufgrund der Anzahl der Mitglieder gerade noch gegeben. Hier geht es um Verantwortung und Vertretung der Interessen unserer Stadt.

Was will ich abschließend damit sagen! Wir brauchen keinen Oberlehrer, der dem Bürgermeister auf Punkt und Beistrich vorgeben möchte, was er zu tun und zu sagen hätte. Jeder einzelne im GR hat seine Aufgabe und seinen Verantwortungsbereich, den er zu erfüllen hat. Wer dies vorbildhaft erfüllt, wird auch stets ein offenes Ohr und Aufmerksamkeit für andere Anliegen haben. Jedenfalls freue ich mich schon auf Deinen neuen Strukturplan mit den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen. Als einziges Mitglied des Stadtrates, ohne zusätzliche Aufgabe, gibt es hier sicher große Reserven und Fähigkeiten Deinerseits, die nur genutzt werden müssen.

Also bitte nicht nur Forderungen stellen, was andere zu tun hätten und als Oberlehrer darüber zu befinden, was gut für die Stadt ist, sondern zum Wohle unserer Stadt endlich selbst aktiv werden!!!

Heinrich Schmidlechner, Bürgermeister Bad Radkersburg, 17. 12. 2017

PS: Nachdem Du immer Transparenz einforderst, Transparenz kann ja nicht einseitig sein, gebe ich mein Einverständnis zur ungekürzten Veröffentlichung in Deinem Newsletter.

Ergeht an alle Gemeinderäte, Bürgerinnen und Bürger sowie alle Interessierte in und außerhalb von Bad Radkersburg.

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