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GEMEINDERATSSITZUNGEN: Themen, Fakten und Kommentare folgen

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Gemeinderatssitzung zum Budget 2018

20.03.2018

Fragestunde:

BBR: Welche Auswirkungen hat der Bau des Ärztezentrums in Mureck auf die Gesundheitsversorgung in Bad Radkersburg?

Der Bürgermeister sagt, dass der Augenarzt, Hr. Dr. Kölli, nach Mureck wechseln wird. Von weiteren Absiedlungen ist ihm nichts bekannt. Der Bürgermeister hätte auch vergeblich auf weitere Informationen seitens der GKK gewartet.

BBR: Die Gemeinde befindet sich immer noch am Beginn der Revision zum ÖEK (Örtliches Entwicklungskonzept) und, in weiterer Folge, zum Flächenwidmungsplan. Um hier voranzukommen, ist die Entschärfung der Hochwassersituation, die durch den Drauchenbach ausgelöst wird, essentiell. Wie ist da der Stand der Dinge?

Der Bürgermeister sagt, dass er sich persönlich um eine Lösung bemühen wird.

Die FPÖ fragt, wie es zukünftig um die Rettungstransporte bestellt sei und ob eine Reduktion der Fahrzeuge drohe.

Der Bürgermeister antwortet, ihm sei nichts bekannt. Die Stadt zahlt für die jetzige Versorgung ihrer Bevölkerung €9.- pro Bürger.

Die ÖVP fragt, wie es nun mit dem blauen Drehlicht an der Ausfahrt der FF Altneudörfl bestellt sei, nachdem es ja bereits im letzten Jahr eine Zusage vom Bürgermeister gegeben hätte.

Der Bürgermeister antwortet, er habe das bislang lediglich als Idee aufgefasst und würde sich um die Sache kümmern.

Berichte aus der Gemeinde

• Feier anlässlich 40 Jahre Quelle

FH Joanneum - Studenten arbeiten an den Ideen für die zukünftige Kasernennutzung weiter

Projekt Prettnergründe - 17 Einfamilienhäuser sollen geplant sein

Projekt DAVID - die Genehmigung seitens der Steiermark wird erteilt.

Biosphärenpark mit Ö, SLO, HU, CRO und Republik Serbien ist im Entstehen

Fa. LIDL: Baubeginn im Mai, geplante Fertigstellung im September

Breitbandausbau/Glasfasernetz - Informationen in der Gemeindezeitung

Die Kurkommission hat getagt

• Der Murdamm ist fertig - es gilt dort ein allgemeines Fahrverbot

Bürgerversammlung Laafeld-Sicheldorf-Dedenitz am 21.3., u.a. zum Thema Asphaltmischwerk

Landespolizeidirektor kommt nach Bad Radkersburg

Standesbeamtentagung diese Woche in Bad Radkersburg

Frühjahrsputz am Samstag, 24. März

Frühlingskonzert der Stadtkapelle am Samstag, 24. März

Museumsveranstaltungen Gedenkjahr 1918/2018

Vorschau: 25.Juli, 09:00 Uhr, Gedenkfeier Franz Wegart = 100 Jahre

Projekt GO Mura genehmigt

30 Jahre Volksschule

Bericht 1. Vizebgm. Sommer: Regionaler Mobilitätsplan Bus - Verbindungsfrage Leibnitz/Feldbach

Bericht Stadtrat Mikl zum Radkonzept „AlltagsRADverkehr“: Der Gemeinderat hat bei seiner letzten Sitzung, der Landesstrategie folgend, die Umsetzung eines Radverkehrskonzepts beschlossen.

Ziel ist es, dass man in unserer Gemeinde mit dem Rad sicher und barrierefrei von A nach B (und zurück) kommt. Es wurde begonnen, mit Institutionen, wie Neue Mittelschule, Tourismusverband, Wirtschaftsforum, Verein Innenstadt, Baubezirksleitung, Bauhofleitung, Polizei und allen Fraktionen im Gemeinderat das Thema in Workshops grundsätzlich aufzubereiten.

Ein Fragebogen wird in Kürze zusammen mit der Gemeindezeitung ausgesendet. Weitere Fragebögen gibt es in der Bürgerservicestelle und bei der Gästeinfo am Hauptplatz. Die Rückmeldungen sind Grundlage für Maßnahmen zum Ausbau der Radwege entlang der Straßen. Es gibt ein Fahrrad im Wert von 1100€ zu gewinnen.

Voranschlag 2018 und Mittelfristiger Finanzplan 2018-2022

Weil dem Gemeinderat im Dezember 2017 kein ausgeglichenes Budget vorgelegt werden konnte, konnte dieser auch keine Zustimmung erteilen. Nach mehreren Verhandlungs- und Ausschussrunden kann nun ein vorläufig ausgeglichener Haushalt dargestellt werden. Die Gemeinde kann nun im Normalbetrieb an Projekten weiterarbeiten.

Verpflichtung des Bürgermeisters

Der Bürgermeister hat sich nach massiver Intervention der BBR verpflichtet, erstmals den gesamten Gemeinderat einzubinden und einen Wirtschaftsexperten des Landes beizuziehen, um aus der jetzigen Notlösung eine möglichst stabile Zukunftslösung zu entwickeln.

Diese Sofortmaßnahmen sind für unsere Bürgerinnen und Bürger dringend zu setzen.

Hintergrund ist u.a. eine umfangreiche Gebarungsprüfung im Auftrag des Landes, die den Gemeinderäten allerdings erst kurz vor der Sitzung vorgelegt wurde.

Auf 82 Seiten werden die Versäumnisse, die sich offenbar seit Jahren angehäuft und denen nach der Gemeindefusion verschärft haben, detailliert aufgelistet.

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