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Bürgerliste - Wir arbeiten für eine lebenswerte Gemeinde für alle

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Gemeinderatssitzung vom 26.09.2019

02.10.2019 Der Gemeinderat war trotz der Abwesenheit von mehreren Mandataren beschlussfähig.

Sie finden sämtliche Tagesordnungspunkte links (AKTUELLE DOKUMENTE) zum Öffnen und Herunterladen. Hier werden nur die wichtigsten Punkte behandelt.

TOP 3 – Berichte des Bürgermeisters

- Für die iHTL soll hier, gemeinsam mit einer Region in Niederösterreich, eine Pilotregion entstehen.
- Es gibt nun die wasserrechtliche Verhandlung bzw. Bewilligung für den neuen Zentralbrunnen.
- Hinsichtlich der unglücklich zustande gekommenen Bahntrasse wurde eine Präsentation und Diskussion durchgeführt
- Lendava (SLO) will gemeinsam mit Partnern aus Ungarn, Kroatien und Österreich (Bad Radkersburg) Kulturhauptstadt Europas werden
- Umliegende slowenische Gemeinden sind sehr bestrebt, zur Stadtgemeinde einen besseren Kontakt als bisher zu bekommen
- Das Retensionsbecken (Rückhaltebecken, RHB) Drauchenbach erhält weitere wichtige Zustimmungen seitens der Anrainer.
- Bürgermeister Schmidlechner (ÖVP) hat kein Verständnis für die Ausrufung eines Klimanotstandes.

- Folgende BZ-Mittel (BZ = Bedarfszuweisung, Fördermittel) wurden vom Land Steiermark freigegeben:

GRW (Geh- und Radweg) Laafeld - 70.000€
Digitalisierung - 5.000€
Kurhausstraße - 2 x 87.000€
Dach des Schützenhauses - 10.000€
HLF-4 (Hilfeleistungslöschfahrzeug) der Freiwilligen Feuerwehr Bad Radkersburg - 2 x 65.000€

TOP 4 – Fragestunde

Finanzreferentin Witsch fragt nach den geplanten Autoabstellplätzen am Objekt Spätauf NEU, gegenüber dem Café Horvath.
StADIR Brandner sagt, dass der Antrag seitens der Bauwerber vorerst zurückgezogen wurde. Alle Veränderungen am Grundstück unterlägen dem gültigen Flächenwidmungsplan und dem Wasserrechtsbescheid.

TOP 6 - 1.Nachtragsvoranschlag 201

Der erste Nachtragsvoranschlag wurde dem Gemeinderat nun vorgelegt.

Außerdem stellte sich die neue Leiterin der Buchhaltung, Frau Sabine Neubauer, denjenigen Gemeinderäten vor, die bisher noch keinen Kontakt mit ihr gehabt hatten. Seit dem Frühjahr arbeitet sie Seite an Seite mit Herrn Gerhard Schuster, der zwar vor kurzem in den wohl verdienten Ruhestand gegangen ist, ihr aber noch immer hilfreich zur Seite steht. Wir freuen uns, dass sich Frau Neubauer dieser herausfordernden Aufgabe stellt.

Überdies gibt es einen Systemwechsel von der Kameralistik (Einnahmen-, Ausgabenrechnung) auf die kamerale Doppik (angelehnt an die Bilanzbuchhaltung und die in der privaten Wirtschaft vorherrschende Art der Finanzbuchhaltung) durch die neue VRV (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung).

TOP 6.1 - Ordentlicher Haushalt (OH)

Im OH (das sind die laufenden Geschäfte) ist nach wie vor ein Abgang zu verzeichnen, der sich allerdings von -462.700€ auf -81.700€ reduziert hat. Wesentlichster Grund für diese Veränderung ist die vorzeitige Darlehenstilgung von Krediten, die über den OH bedient wurden. Dafür wurden Rücklagen (vorrangig aus dem Teilverkauf des E-Werks) verwendet, und zwar für folgende Punkte:

Rathaussanierung - 199.200€
Ortsbildpflege (Stadtmauer) - 52.800€
Gemeindestraßen - 96.400€
Grundzusammenlegungen - 30.000€
Öffentliche Beleuchtung und Uhren - 28.600€

Die Kommunalsteuer wurde mit 1,670.000€ angesetzt. Das sind um 20.000€ mehr als der Basiswert zu Jahresbeginn.

Einnahmen       13.716.800,00
Ausgaben         13.798.500,00

TOP 6.2 - AOH (Außerordentlicher Haushalt)

Der AOH ist ausgeglichen dargestellt. Alle Projekte weisen die erforderliche Bedeckung auf.

Einnahmen                  4.846.100,00
Ausgaben                    4.846.100,00

Pro Jahr werden in der Stadtgemeinde etwa 18,5 Mio€ bewegt.

TOP 7 - MFP (Mittelfristiger Finanzplan) 2020 - 2023

Der MFP dümpelt nach jahrelanger Stagnation weiter dahin. Der strukturelle Abgang im Betriebsergebnis des OH wird offenbar fortgeschrieben. Der betriebliche Abgang im AOH über die nächsten 5 Jahre verändert sich rechnerisch positiv.

Anmerkung der BBR:

Ohne den kräftigen Impuls aus den Rücklagen vom E-Werksverkauf wäre der Ordentliche Haushalt nicht in eine wesentlich bessere Situation gekommen, als im Dezember 2018 dargestellt.
Diese Momentaufnahme darf keineswegs zum Ausruhen verleiten.

Die größten Aufgaben dieser Stadt sind:

- eine strukturelle Erneuerung aller Bereiche,
- innovative Umsetzung von Zukunftslösungen,
- ein wesentlich besseres Zusammenspiel mit den stadteigenen Beteiligungsbetrieben
- das Sichern des LKH,
- neue touristische Impulse, und zwar gemeinsam mit Stakeholdern,
- die "Rückeroberung" der Handlungsfähigkeit der Stadt Bad Radkersburg nach der Zwangsfusion des Bezirkes und dem damit verbundenen Abbau von Infrastruktur und Institutionen!

Auch wenn dieser Gemeinderat „nur“ noch für 6 Monate die von Ihnen (!) übertragene Verantwortung trägt, darf er jetzt nicht kalte Füße bekommen und sich aus der Verantwortung stehlen.

Der Gemeinderat ist dringend aufgefordert, in allen Bereichen an Zukunftslösungen weiterzuarbeiten, um weiterhin als attraktive Zuzugsgemeinde die erste Wahl zu sein.

TOP 9 – Jagdpachtzins 2019/20

Es gibt keine Änderung im Aufteilungsentwurf. Die Auflagefrist wurde mit 18.11.2019 bis 30.12.2019 festgesetzt.
Wird der sogenannte Jagdpachtschilling nicht abgeholt, kommen diese Anteile der Gemeindekasse zugute und werden dann zur Erhaltung der Feldwege eingesetzt.

TOP 10 – Verwendung des Stadtwappens

Das 700 Jahre alte Stadtwappen darf, wenn es der Gemeinderat beschließt, auch für nicht amtliche Zwecke verwendet werden. Gemäß eines Antrags darf nun also eine Boutiquenbesitzerin das Wappen, unter starken Auflagen (z.B. gute Sitten, etc.) und zeitlich (2 Jahre) befristet, für touristische Souvenirs verwenden,

TOP 11 – Projekt goMURra, gärtnerische Gestaltung

Dieses Projekt beschäftigt sich mit der Flussbegleitung der Mur. In dem jetzigen Bauabschnitt wird die Gestaltung des Weges am Damm, vom Aufgang Mitterling bis zur Thermenarena, umgesetzt. Kosten 88.000€. Es wird zu 85% von der EU gefördert.

TOPs bezüglich Grundstücken

Es wurden Grundstücke (bei der Spätauf-Siedlung und beim Brunnenpark) in das öffentliche Gut übernommen, andere Grundstücke herausgenommen (Hummersdorf), sowie der Kaufvertrag des Teilgrundstückes neben dem ehemaligen Zollgebäude/Volksschulgelände formell beschlossen.
Es gibt außerdem Dienstbarkeitsverträge für die Fernwärmeleitungen der QuellenGesmbH.

TOP 15 – Murgasse, Halten und Parken verboten

Die kürzlich unter Federführung von Verkehrsausschussobmann Duric eingeführten Parkplätze vor den Häusern Murgasse 11-17 (vor der Einfahrt zum Frauenplatz) müssen wieder mit "Halten und Parken verboten"-Schildern versehen werden. Grund: Einsatzfahrzeuge, Müllabfuhr u.a. sind ansonsten bei der Durchfahrt behindert.

TOP 16 – Straßenbeleuchtung, Ersatz bestehender Leuchtmittel durch LED

Die Fa. i-SEED erarbeitet in der gesamten Gemeinde ein Konzept für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Die Kosten werden mit 176.000€ beziffert. Die Ersparnis fürs Budget wird mit jährlich etwa 30.000€ angegeben. Hauptgrund ist die Stromersparnis und die Gewährleistung auf mindestens 10 Jahre Brenndauer der LED-Lampen.
In der Nacht werden die Leuchten dann, nicht zuletzt aus Gründen der Sicherheit, nicht mehr abgedreht, sondern nur stark gedimmt. In der Altstadt werden die Seillampen, die ja immer wieder Probleme machen, mit einer warmen Lichtfarbe (geringer Blauanteil) versehen.

Beschlossen wurde die Beauftragung des o.a. Institutes, wobei 50% der Projektsumme (10.000€ zzgl.USt) vom Land Steiermark gefördert werden.

TOP 17 – verkehrplus GmbH, Radverkehrsprojekt

Es wurde der Beschluss gefasst, die Fa. verkehrplus, mit der die Stadtgemeinde bereits seit 2 Jahren zusammenarbeitet, zu beauftragen, die Fördereinreichung und Qualitätssicherung zu begleiten.

Stadtrat Manfred Mikl (BBR) stellte einen Zwischenbericht über den aktuellen Stand des Radverkehrskonzeptes vor, den Sie links (AKTUELLE DOKUMENTE) öffnen bzw. herunterladen können.


Im nichtöffentlichen Teil wurden Dienstrechtsangelegenheiten, Berufungen in Abgabe- und Bauverfahren, sowie eine Entbindung der Amtsverschwiegenheit bei Gericht (Verwaltungsverfahren) verhandelt.

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