titelbild 2

Bürgerliste - Wir arbeiten für eine lebenswerte Gemeinde für alle

Drucken

GRS am 21.11.2019

28.11.2019 Der Saal war zum Bersten voll.

Kindergarten

Vor Beginn der Sitzung übergaben Johann Pfeiler und Günther Zweidick, die Initiatoren der Initiative „Lebenswertes Bad Radkersburg“, 992 Unterschriften zur Erhaltung der Bad Radkersburger Kindergärten an Bürgermeister Schmidlechner. 650 Unterschriften kommen direkt aus Bad Radkersburg.

Der Bürgermeister bedankte sich und sagte, dass er sich über das Engagement freue, dass aber letztendlich der Gemeinderat entscheiden wird.

Der aktuelle Stand der Dinge: Die Kinderkrippe am Südtirolerplatz, die derzeit als Provisorium geführt wird, wird spätestens im Sommer 2020 in die Zeltingerstraße übersiedeln. Der im März neu gewählte Gemeinderat wird sich mit der Zukunft der beiden Kindergärten befassen.

Die GR Bassa, Dolinar und Robin haben sich bereits deklariert und werden sich für die intensive Untersuchung einer 2-Standorte-Variante einsetzen.

Um etwaige noch immer bestehende Unklarheiten zu beseitigen, muss folgendes noch einmal gesagt werden. In der Gemeinderatssitzung am 23.5.2019 wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, um beim sogenannten „Fördercall“ ganz vorne dabei zu sein. Es ging um eine Förderung des Landes i.H.v. 55% für die Renovierung der Kinderbetreuungseinrichtungen.

Daher herrschte Einstimmigkeit.

Neuer 1. Vizebürgermeister

In der Sitzung selbst wurde eine Rochade in der ÖVP vollzogen. Franz Trebitsch übernahm den 1.Vizebürgermeister von Josef Sommer, der als Gemeinderat weitermacht.

Örtliche Raumplanung

Das größte Interesse herrschte bei den Tagesordnungspunkten 14.1 bis 3: Beratung und Beschlussfassung über 1) die eingelangten Stellungnahmen und Einwendungen, 2) das Stadtentwicklungskonzept 1.0 und 3) den Flächenwidmungsplan 1.0.

Auch hier gab es im Vorfeld eine Liste mit über 400 Unterschriften von besorgten Bürgern. „Wir wollen betonen, dass niemand gegen die Bahn ist. Aber wir wollen, dass die im Flächenwidmungsplan vorgesehene Bahntrasse durch eine alternative Trasse, die nicht durch eine Siedlung führt und wo kein Grundstück abgewertet werden muss, ersetzt wird.“

Es wurde lang und intensiv debattiert. Schließlich kam es zur ersten Abstimmung, die wie folgt endete:

DAFÜR – Schmidlechner, Trebitsch, Fastian, Hagen, Sommer, Frühwirth, Klobassa, Peterka (alle ÖVP), Martinecz (SPÖ) und Mikl (BBR)

DAGEGEN – Duric, Pintäritsch, Maß (alle SPÖ), Karlinger (FPÖ), Messner (freie GRin), Bassa, Dolinar, Robin (alle BBR) und Witsch (Grün).

Da die Befürworter schon bei Punkt 1 keine 2/3-Mehrheit erreicht hatten, wurden die Punkte 2 und 3 nicht mehr abgestimmt.

Die GR Bassa, Dolinar und Robin fordern, dass sofort, nicht erst nächstes Jahr, mit der Suche nach einer Alternativtrasse, die alle akzeptieren können und entlang der es zu keiner Abwertung der Grundstücke kommt, begonnen wird.

UND sie sprechen sich auch dafür aus, eine Lösung zu finden, um die Projekte der drei Bauwerber aus dem Flächenwidmungsplan heraus zu nehmen und beschließen zu können. In vielen anderen Gemeinden war das möglich bzw. wurde das so gemacht.

Unserer Meinung nach ist es von öffentlichem Interesse, dass sich junge Familien in unserer Stadt ansiedeln.

Herr GR DI (FH) Mikl vertritt zum Thema Raumordnung einen anderen Standpunkt.


Die nächste Gemeinderatssitzung, in der der Kindergarten wieder ein Thema sein wird, findet am 12. Dezember statt.


Home