Bürgerliste - Wir arbeiten für eine lebenswerte Gemeinde für alle

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GRS am 13.5. - Zusammenfassung

15.05.2020 Am 13.5. fand erstmals eine Gemeinderatssitzung im Zehnerhaus, und zwar im Johannes-Aquila-Saal, statt.

Dadurch war es ein Leichtes, den gesetzlich vorgesehenen Abstand zueinander zu wahren und es war auch möglich, die Sitzung öffentlich zu machen. Und wirklich waren, außer dem Pressevertreter Walter Schmidbauer, einige Bürger erschienen.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass bis auf eine Ausnahme (siehe im Text weiter unten) alle Beschlüsse, sowohl im öffentlichen als auch im nicht-öffentlichen Teil, einstimmig verabschiedet wurden.

Die Dringlichkeitsanträge der FPÖ und der BBR wurden mit einer Ausnahme (GR Sommer enthielt sich beim Punkt „Ehrung von Peter Merlini“ der Stimme) einstimmig genehmigt. Sie werden später im Text behandelt.

TOP 4 – Fragestunde

1. GR Karlinger fragte, wie es sein kann, dass auf der letzten Aussendung des Wirtschaftsbundes der Vermerk „Amtliche Mitteilung“ zu finden war, obwohl dieser ausnahmslos amtlichen Schreiben vorbehalten sei.
Der Bürgermeister antwortete, dass die Gemeinde als eine Art Sponsoring die Portokosten übernommen hätte und die Aussendung durch den Vermerk nicht wie eine Werbung behandelt, sondern an alle Haushalte der Stadt verteilt wurde.

2. GR Bassa fragte, was nun mit dem Haus mit Flachdach gegenüber dem Kindergarten weiter passiert.
Bgm. Schmidlechner antwortete, dass der Fall beim Verwaltungsgericht liege.

3. GR Dolinar wollte wissen, ob die Zahlungen des Bundesheeres für die Nutzung der Kaserne kostendeckend seien.
Bgm. Schmidlechner sagte, dass das Bundesheer genau so viel bezahle, dass die Kosten, die die Gemeinde sonst mit der Kaserne hätte, gedeckt seien.

4. GR Robin sagte, dass die Zukunft des LKH Bad Radkersburg in den nächsten Monaten sowieso ein eigener Tagesordnungspunkt sein wird müssen und fragte, warum die Stadtgemeinde bei der öffentlichen Vorstellung der neuen Pflegedirektorin am LKH und LPZ, Frau Monika Pisleritsch, in Bad Radkersburg nicht offiziell vertreten war. Das hätte kein gutes Bild gemacht.
Bgm. Schmidlechner antwortete, dass er zum selben Zeitpunkt einen anderen wichtigen Termin gehabt hätte. Herr Sommer sei nicht mehr Vizebürgermeister gewesen, der neue Vize-Bgm. Trebitsch hatte gerade seinen neuen Dienst angetreten. Als alle auf Vize-Bgm. Duric verwiesen, gab er zu, dass er ihn schlicht und einfach vergessen hätte.

5. GR Robin: Hat sich jemand die tiefen Rillen auf dem Geh- und Radweg entlang des Stadtgrabenparkplatzes, von denen ich im Ausschuss gesprochen habe, angesehen? Was wird damit passieren?
Vize-Bgm. Duric forderte GR Robin auf, Fotos vorzulegen. Dann wird er sich der Sache annehmen.

TOP 6 – Rechnungsabschluss 2019

Der Rechnungsabschluss 2019 wurde einstimmig genehmigt.

TOP 8 – Resolution „Rettungsschirm für Gemeinden“

Gemeinde- und Städtebund haben aufgrund der durch die Corona-Krise entstandenen Einbrüche bei den Einnahmen vor, gemeinsam eine Resolution an die Bundesregierung bezüglich einer finanziellen Unterstützung analog zum Rettungsschirm für die Wirtschaft zu senden. Beim Beschluss herrschte natürlich Einstimmigkeit.

TOP 10 – Zuschuss Sommersaisonkarte Parktherme

Hier gab es eine längere Debatte. Die Saison in der Therme kann erst am 29.Mai beginnen. Daher ist die Saisonkarte zumindest einmal einen Monat kürzer gültig als üblich. GF Korn war beauftragt, ein neues Produkt zu kreieren. Da wir erst am 15.5. erfahren werden, wie viele Gäste gleichzeitig in der Anlage sein dürfen, ist alles noch nicht 100%ig sicher.

Die Variante, die derzeit am wahrscheinlichsten ist, nennt sich „Parktherme-Sommer-Spezialkarte“ und wird voraussichtlich 240,- (290,- inkl. Sauna, falls sie benutzt werden darf) für Erwachsene kosten. Die Familienkarte (2+2) soll z.B. 565,- (670,-) kosten. Lehrlinge, Studenten, etc. sollen 150,- zahlen. Die genauen Preise werden Sie in Kürze auf der Webseite der Parktherme finden können.

Für die BBR sind 25% für die Bevölkerung von Bad Radkersburg einfach viel zu wenig. Unser Wunsch vor der Krise waren 50%. Aufgrund der finanziellen Lage, in der sich die Gemeinde derzeit befindet, sind wir auch mit 35% zufrieden. Der Unterschied zwischen 25% und 35% macht, je nach Anzahl der Anträge, zwischen 5.000,- und 8.000,- Euro aus.

Wir sind bei der Abstimmung mit dem Vorschlag des Bürgermeisters nicht mitgegangen, weil wir eine höhere Unterstützung verlangen.

Die Begründung für unser Stimmverhalten lautete wie folgt:

Wir haben in Bad Radkersburg kein eigenständiges Freibad, welches in einer Stadt unserer Größe normalerweise vorhanden sein sollte und verlangen von unseren Bürgerinnen und Bürgern, von den Familien, dass sie für die Therme mitzahlen, auch wenn sie nur schwimmen wollen.
Diese Leute fahren dann woanders hin, wo nicht nur der Eintritt (um ein Vielfaches) sondern auch die Gastronomie billiger ist.

Manche glauben schon, dass sie nicht erwünscht sind.

Wir verstehen, dass die Gemeinde derzeit Verluste bei den Einnahmen zu tragen hat und sind daher mit 35% Ermäßigung auf jede Art von Eintrittskarte, auch Tageskarten, zufrieden. 35% Ermäßigung hat es auch schon einmal gegeben.
Wenn alles wieder normal läuft, fordern wir aber für unsere Bürgerinnen und Bürger eine Ermäßigung von 50%.

Außerdem fordern wir die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger, die wegen der Corona-Krise ihre Wintersaisonkarte nicht voll ausnützen konnten.

Es wird eine rechtliche Frage sein, ob der aliquote Teil des Kaufpreises zurückzuzahlen ist oder nicht. Aber wenn als Ausgleich, wie man hört, Tageseintritte verteilt werden, sollten sie alle Saisonkartenbesitzer erhalten, ohne dass sie dafür ansuchen müssen. Tageseintritte helfen natürlich nicht, wenn man heuer wieder die o.a. Sommer-Spezialkarte kauft.

TOP 17 – Dringlichkeitsantrag der FPÖ

GR Karlinger, die den Erlass der Kommunalabgaben für das zweite Quartal forderte, nahm nach massiven, teils untergriffigen Protesten ihren Antrag zurück.

TOP 18 – Dringlichkeitsantrag der BBR - Mieterlass

Die besondere Situation erfordert besondere Maßnahmen. Die Stadtgemeinde muss für ihre Bürgerinnen und Bürger Lösungen zur Reduzierung ihrer finanziellen Probleme, die ohne ihr Verschulden aufgetreten sind, suchen.
Eine Stundung allein nützt den Betrieben nichts, da ihr finanzielles Problem dadurch nur zeitlich nach hinten verschoben wird und sie dann einen größeren Betrag zurückzahlen müssen.
Nach §54 (3) bringen die Gemeinderäte Bassa, Dolinar und Robin, sowie Messner folgenden Dringlichkeitsantrag ein.
Der Gemeinderat möge aufgrund der wegen der Corona-Krise aufgetretenen besonderen Situation den Tagesordnungspunkt Beratung und Beschluss „Mieterlass für betrieblich genutzte Liegenschaften der Stadtgemeinde für die Zeit der behördlichen Schließung“ in die Tagesordnung aufzunehmen.

Der Bürgermeister versprach, dass alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Juli einzeln behandelt werden. Wichtig ist nur, dass sie einen Antrag stellen. Sollten sie von einer anderen Stelle (z.B. Härtefonds) Unterstützung erhalten, wird das berücksichtigt. Unterstützung kann es nur von einer Seite geben.

Damit waren wir einverstanden und sahen von einer Abstimmung ab.

ACHTUNG!
Es gibt auch eine gesetzliche Regelung!

Die Bestimmung § 1104 ABGB sieht eine Mietzinsfreistellung unter besonderen Umständen vor.

Nach dieser Vorschrift ist der Vermieter in bestimmten gravierenden Fällen (Feuer, Überschwemmung oder auch Seuchen) nicht dazu verpflichtet, das Mietobjekt für den Gebrauch des Mieters „wiederherzustellen“. Umgekehrt muss auch der Mieter für diesen Zeitraum keinen (oder nur eingeschränkten) Mietzins bezahlen, wenn er das Mietobjekt nicht bzw. nur teilweise benutzen kann. Da das ABGB keine Definition von Betriebskosten kennt, ist davon auszugehen, dass auch die Betriebskosten von einer solchen Mietzinsfreistellung umfasst wären.

Möchte man sich trotz der bestehenden Rechtsunsicherheit auf eine Mietzinsfreistellung nach § 1104 berufen, so muss jedenfalls der Mietvertrag genau geprüft werden.

TOP 19 – Dringlichkeitsantrag der BBR – Ehrung Peter Merlini

Im Namen seiner Familie fordern wir für einen der erfolgreichsten Bürger der Stadt die Umbenennung des Fußballstadions in „Peter Merlini Parkthermenarena“ und eine Ehrentafel vor dem Sicherheitszentrum.

Die Gemeinderäte forderten eine intensivere und exaktere Aufarbeitung des Themas in der Ausschusssitzung am 24.6., um den Punkt dann in der Gemeinderatssitzung am 2.7. zur Abstimmung zu bringen. Zum Beispiel will man sich über den Text auf der Ehrentafel Gedanken machen.

Damit waren wir einverstanden und sahen von einer Abstimmung ab.

TOP 20 – Dringlichkeitsantrag der BBR – Sponsoring Wirtschaftsforum

Der Bürgermeister verlas einen Brief des Obmannes des Wirtschaftsforums, Herrn Fritz Fortmüller, in dem dieser die Idee einer Abendgestaltung in der Innenstadt für die Monate Juli und August, quasi als Ersatz für Flanieren & Radieren, vorstellte, um die Wirtschaft in der Innenstadt zu beleben.

Es soll eine temporäre Begegnungszone eingerichtet werden. Die Geschäfte sollen an einer bestimmten Anzahl von Tagen bis 21 Uhr geöffnet sein, usw. Genaueres werden Sie sicher noch erfahren.

Die Gemeindespitze fordert ein fertiges Konzept und eine Liste der Geschäfte, die sich daran beteiligen wollen, und wird das diesen Punkt in der nächsten Ausschusssitzung behandeln.

Dann soll auch über den Sponsorenbeitrag der Gemeinde entschieden werden.

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