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GRS am 24.9.2020 - Zusammenfassung

26.09.2020 Anlässlich der Gemeinderatssitzung am 24.9.2020, gab es eine Novität.

Erstmals fand der nicht-öffentliche Sitzungsteil vor dem öffentlichen statt. Der Grund war die Ehrung der ausgeschiedenen Gemeinderäte der beiden letzten Perioden, die im Anschluss an die Sitzung und vor Publikum geplant war.

Zunächst berichtete Bürgermeister Karl Lautner, dass der Umbau des Sitzungssaales in der Zeltingerstraße in eine Kinderkrippe in nur drei Wochen umgesetzt werden konnte. Kosten: 71.000,- Euro. Das Ergebnis sei mehr als zufriedenstellend.

Bei den Punkten Nachtragsvoranschlag 2020 und mittelfristiger Haushaltsplan 2020 bis 2024 führte GR Karlinger aus, dass der für die Kinderkrippe ausgewiesene Betrag als Förderung deklariert wurde, diese Förderung aber bis dato nicht geflossen sei. GR Witsch ergänzte, dass sie auch noch nicht beantragt wurde.
Die GR Merlini und Messner enthielten sich der Stimme, die GR Rauch, Karlinger und Wonisch von der FPÖ und GR Witsch von den Grünen stimmten dagegen. Dennoch wurde er mit Mehrheit beschlossen.

Zusammenfassend folgen nun die wichtigsten Punkte, die in dieser Sitzung zur Diskussion standen bzw. beschlossen wurden.

Die Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt wird restauriert.

Auch heuer soll es wieder einen Eislaufplatz geben.

Von Seiten der Gemeinde ist es geplant, die Gastgärten auch über den Winter zu genehmigen.

Auf die Frage von GR Messner, ob es in Laafeld einen Zebrastreifen geben würde, um die Schulkinder auf dem Weg von der Bushaltestelle nach Hause und umgekehrt zu schützen, meinte der Bürgermeister, dass ein Zebrastreifen die Situation nicht wesentlich verbessern könne. Es müsste eine Ampelanlage installiert werden, die aber sehr teuer sein würde. Er fand den Vorschlag von GR Messner, die Bushaltestelle in eine Seitengasse im Dorf zu verlegen, sehr gut.

Die Weiterführung des Jugendraumes RAdau wurde einstimmig beschlossen. Offene Jugendarbeit begleitet und fördert Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit und Mündigkeit und integriert sie in gesellschaftliche Gestaltungs- und Aneignungsprozesse.

Der Spielplatz auf der Hasenhaide wurde, laut Bgm Lautner, größtenteils bereits saniert. Es fehlen nur noch Kleinigkeiten, aber auch die werden baldigst erledigt.

Im Rahmen von „GEMEINSAM.SICHER mit dem KIWU (Kinderwurm) findet in Bad Radkersburg seit Schulbeginn ein Pilotprojekt, das vom Bundesministerium für Inneres initiiert wird, statt. Schüler/Kleinkinder werden mit dem Bus oder von den Eltern bis zur Hasenhaide bzw. zum Busbahnhof gebracht und von dort in Form eines Kinderwurms zur Schule/Kindergarten geführt.
Für den Bereich vor der Volksschule, dem Grazertorplatz von der Unterführung bis zur Kreuzung Langgasse/Murgasse, sowie bis zum Parkplatz Hasenhaide gilt an Schultagen zwischen 7:00 und 8:00 Uhr ein Fahrverbot für den gesamten Verkehr. Ausgenommen sind Anrainer und Radfahrer.
Die Polizei übernimmt ihren Teil in Form der Schulwegsicherung. Der Leiter des Projektes in Bad Radkersburg ist Hannes Wonisch von der FPÖ.

Der Zuschuss für die Wintersaisonkarte in der Parktherme 2020/21 für die BürgerInnen von Bad Radkersburg wurde einstimmig von 10% auf 25% erhöht.

Marie-Theres Zangger, Mitarbeiterin im „Museum im alten Zeughaus“, wurde zur Gleichbehandlungsbeauftragten zur Unterstützung bei der Durchsetzung des Rechts auf Gleichbehandlung und für Fragen der Frauenförderung bestellt

Die Stadtgemeinde übernimmt die Kosten von jährlich 16.500,- Euro für den Bus für VolksschülerInnen, die im Umkreis von 2 km wohnen. Auf die Frage von GR Merlini, ob es das auch für die NMS-SchülerInnen geben würde, antwortete der Bürgermeister, dass die Gemeinde dafür nicht zuständig sei. Das Land stehe auf dem Standpunkt, dass den Kindern in dieser Altersstufe ein Schulweg von 2 km zumutbar sei. Lediglich bei Geschwistern müsse man sich die Sache genauer ansehen.

Bezüglich Schwerverkehr und den damit verbundenen Straßenschäden und der Lärmbelästigung wird der Bürgermeister in nächster Zeit bei der BH vorstellig werden, um die Möglichkeiten auszuloten.

Außerdem wird ein neues Verkehrs- und Parkkonzept in Angriff genommen.

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