Bürgerliste - Wir arbeiten für eine lebenswerte Gemeinde für alle

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Gemeinderatssitzung vom 21.11.2020

26.11.2020 Die vorletzte Gemeinderatssitzung des Jahres fand wegen der aktuellen Ausgangsbeschränkungen ohne Publikum statt.

Berichte des Bürgermeisters

-         Die Stadtgemeinde ist für Auskünfte täglich von 08:00 bis 18:00 Uhr unter 03476 2509 telefonisch erreichbar.  Dies gilt auch am Wochenende.

-         Es gibt nun auch eine Facebook-Seite der Stadtgemeinde mit relevanten Informationen. Vor allem durch die Corona-Pandemie sei es wichtig, die Bevölkerung laufend mit den neuesten Informationen zu versorgen. Auf den Einwand der FPÖ, dass vor allem Angehörige der Risikogruppen nicht auf Facebook seien und man deshalb auch ein Flugblatt versenden möge, meinte Bgm. Lautner, dass er das machen werde.

-          Es wird in diesem Winter keinen Eislaufplatz geben. Der Grund sind die ständig wechselnden und unvorhersehbaren Coronaverordnungen

-         Die Weihnachtsbeleuchtung wird wie immer unsere Stadt verschönern.

-         Es gab ein Treffen der Gemeinde Bad Radkersburg mit dem Bürgermeister von Cankova. Die Betreiber des dortigen Schießplatzes waren eingeladen, sind jedoch nicht erschienen. Der Bürgermeister von Cankova hat seine Unterstützung zugesagt und ist auch bereit, Anzeigen zu erstatten. Es wird in Slowenien bezüglich dieser Angelegenheit auch eine Gesetzesänderung geben.

-         Steiermarkschau 2021: Auf der Hasenhaide wird ein Pavillon errichtet, der bespielt werden soll.

Präsentation der Baubezirksleitung Feldbach

Es wurde vorgeschlagen, in Bad Radkersburg eine Bauberatung für Bauwerber anzubieten. Ein unabhängiger Architekt, Vertreter der Baubezirksleitung, der Baumeister des Projektes, sowie die Stadtgemeinde sollen den Bauwerber beraten. So sollen schon in der Planungsphase Ungereimtheiten und Unklarheiten, sowie Streitpunkte beseitigt und das Ortsbild bestmöglich gestaltet werden.

Abgeltung der Aufwendungen der Ausschussvorsitzenden

Bei diesem Punkt gingen die Wogen hoch und der Antrag wurde schließlich vom Brügermeister selbst vorläufig zurückgezogen. Gemeinderatsmitglieder, die einen Ausschuss leiten und NICHT im Stadtrat sind, sollen mit 320 Euro brutto, 14 Mal im Jahr, entlohnt werden.

Finanzreferentin Maß (SPÖ) meldete sich zu Wort und unterstrich, dass sie selbst vor Jahren so einen Antrag eingebracht habe. Allerdings sollte diese Regelung nur für den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses gelten. Gerade jetzt, wo gespart werden müsse, sehe sie das aber nicht ein.

Es kam zu einem heftigen Wortwechsel zwischen Vizebürgermeister Christian Duric (SPÖ) und der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, Sonja Witsch (Grüne). Duric meinte in seiner Wortmeldung, er sei gegen diese Entlohnung. Früher hätten die Vorsitzenden ihre Arbeit mit Stolz und der Ehre wegen gemacht, ohne Geld zu verlangen. Witsch fühlte sich angegriffen und entgegnete, sie habe nie für den Vorsitz des Prüfungsausschusses aktiv Geld verlangt.

Bgm. Launter betonte, dass niemand Geld verlangt hätte, aber die ÖVP ein faires System einführen möchte. Stadtrat Walter Rauch (FPÖ) warf ein, man müsse zwischen einem Sitzungsgeld, das okay wäre, und einer Entlohnung, 14 Mal im Jahr, unterscheiden. Seine Fraktion ist gegen ein monatliches Gehalt, aber für ein Sitzungsgeld.

Die BBR ist gegen eine monatliche Entlohnung von Ausschussvorsitzenden, die nicht im Stadtrat sind. Wir befürworten ein Sitzungsgeld, weil damit der tatsächliche Aufwand abgegolten wird. Im Schnitt finden rund 5 Sitzungen pro Jahr statt. Wir halten daher eine monatliche Entlohnung, 14 Mal (!!) im Jahr nicht für angebracht.

Änderung der Verordnung über die Gewerbeausübung in Gastgärten

Aufgrund der Corona-Pandemie werden die Gastgärten rückwirkend ab 1.11.2020 bis 31.3.2021 zwischen 8:00 und 22.00 Uhr genehmigt.

Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Ergänzung des Ortsbildkonzeptes Bad Radkersburg 2018

Um zu vermeiden, dass die in Zukunft aufgestellten Gastgärten nicht ins Ortsbild von Bad Radkersburg passen, wird das Konzept durch einen Punkt erweitert, der erklärt, welche Rahmenbedingungen einzuhalten sind.

Es soll, wenn möglich, eine Eingrenzung mit Topfpflanzen erfolgen. Die Begrenzung möge eine Stahl-Holzkonstruktion sein, um einen Absturz zu verhindern. Hier wurde als positives Beispiel der Gastgarten des „Stamperl“ in der Langgasse angeführt.

Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Musikschule: Förderung für Schüler

Die Weiterführung der Förderung der Musikschüler durch die Stadtgemeinde wurde einstimmig beschlossen.

Sportplatz MS

Zur allgemeinen Infromation! Seit Beginn dieses Schuljahres heißt die Neue Mittelschule (NMS) Mittelschule (MS)!

Der Sportplatz der MS ist desolat. Die Schüler müssen auf den Sportplatz des BORG ausweichen.

Die BBR ist für ein Konzept, das die sichere Nutzung des Sportplatzes wieder ermöglicht, und für eine rasche Umsetzung von entsprechenden Maßnahmen.

Tourismusverband

Ein brennendes Thema ist derzeit die geplante und im Land beschlossene Zentralisierung der Tourismusverbände in der Steiermark. Bad Radkersburg verzeichnet über 600.000 Nächtigungen im Jahr, was in etwa den Nächtigungen in Graz entspricht. Unsere Tourismusregion ist - nach Schladming - die stärkste.

Die BBR setzt sich dafür ein,

-        ... dass der Sitz des neu organisierten Tourismusverbandes für unsere Region in Bad Radkersburg ist.

-        ... dass von Seiten des Landes bzw. der neuen Organisation kein Eingriff in das bestehende Marketingkonzept erfolgt. Eine jahrzehntelang aufgebaute Marke kann weder mit anderen Marken und Schwerpunkten zusammengewürfelt werden, noch darf sie in der Werbung fallen gelassen werden. Das hätte negative Folgen für den Tourismus in Bad Radkersburg. Wir sind als Rad-, Kur- und Thermenregion eine starke Marke, die jedes Jahr hunderttausende Gäste nach Bad Radkersburg bringt. Hier müssen wir aufpassen, dass uns nicht eine Strategie von außen aufgezwungen wird.

Ehrung Peter Merlini

Die ÖVP brachte einen Dringlichkeitsantrag ein. Der Johannes-Aquila-Saal im Zehnerhaus soll in Peter-Merlini-Saal umbenannt werden und es soll eine Tafel am Eingang des Sicherheitszentrums angebracht werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die BBR, die Familie von Altbürgermeister Peter Merlini und viele andere Menschen freuen sich, dass es, angesichts seiner großen Verdienste, zu dieser Würdigung und Denkmalsetzung kommt.

Den Bericht von der Gemeinderatssitzung in der Onlineausgabe der Kleinen Zeitung können Sie links unter "AKTUELLE DOKUMENTE" herunterladen und lesen!

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